Montag, 11. Februar 2013

FDP-Kandidat Jens Weis verhöhnt Chemnitz

Jens Weis, OB-Kandidat der FDP für Chemnitz, kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung vom 8. Februar den Umgang der Stadt mit Fördermitteln des Landes. Diese würden oft nicht genutzt - eine langfristige Planung gebe es nicht. Dazu erklärt Tim Jungmittag, Vorsitzender der Jusos Chemnitz:

"Dass wir in Chemnitz nichts geschenkt bekommen sind die Bürger*Innen bereits gewohnt. Tillich und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium haben kein Interesse daran, Geld in eine Stadt zu geben, die von einer SPD-Oberbürgermeisterin regiert wird.

Herr Weis verhöhnt mit seiner Kritik deswegen nicht nur die Oberbürgermeisterin, sondern alle Chemnitzer*Innen, die von den letztjährigen Haushaltskürzungen betroffen sind. Dabei sollte der "Liberale", der als Referent im Sächsischen Wirtschaftsministerium arbeitet, es besser wissen:

Die Fördergelder des Landes sind an einen Eigenanteil der Stadt gebunden. Angesichts der angespannten Haushaltslage - nicht nur in Chemnitz - können die Kommunen gar nicht jede Fördermaßnahme mitfinanzieren.
Verantwortlich dafür ist der Freistaat selbst, der mehr und mehr Aufgaben an die Kommunen abgegeben, die finanziellen Mittel dafür aber einbehalten hat. Die Aufstockung der Zuschüsse im Landeshaushalt 2013/2014 ist ganz offensichtlich den 2014 stattfindenden Landtagswahlen geschuldet.

Für die spontanen Anwandlungen der Regierung, mitten im Jahr mal Geld bereit zu stellen und mal nicht, können keine Rücklagen gebildet werden. Auch ist das Abrufen von Landesmitteln keinesfalls ein Schmücken mit "fremden Federn", sondern gutes Recht der Kommunen, in denen das Geld erwirtschaftet wird.

Dass die FDP im Wahlkampf keinen anderen Ansatz findet, als mit Schmutz zu werfen und Chemnitz schlecht zu machen, ist wohl der zunehmenden Bedeutungslosigkeit dieser Partei und der geringen Bekanntheit von Herrn Weis geschuldet. Mit seinen Äußerungen disqualifiziert sich Herr Weis für eine verantwortliche Arbeit im Dienst der Stadt Chemnitz."

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