Donnerstag, 14. März 2013

Lieber eine unbequeme Wahl, als keine Wahl.


Über Bürger*Innen-Entscheide wird spätestens seit dem Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" heftig diskutiert. SPD und Jusos haben sich in der Debatte dabei für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Das war und darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Mündige Bürger*Innen sollen entscheiden, wie ihre - unsere - Gesellschaft aussehen soll. Wie wirkliche Basis-Beteiligung geht haben uns vor allem Piratenpartei und Grüne  in letzter Zeit vorgemacht. Nun ruft auch die SPD Sachsen zumindest einmal ihre eigenen Mitglieder auf, den Kurs der Landtagsfraktion zu bestimmen.

Was hat es mit dem Neuverschuldungsverbot auf sich?

"Mit den Stimmen der SPD beschlossen Bundestag und Bundesrat 2009, dass ab 2016  keine neuen Schulden für den deutschen Staatshaushalt mehr aufgenommen werden dürfen. Auf Länderebene gilt das Neuverschuldungsverbot dann ab 2020", erklärt Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen.
Man müsse die Initiative jedoch im zeitlichen Zusammenhang mit der Finanzkrise und den daraus folgenden Aktionistischen Bemühungen verstehen, die meinten Schulden seien per se schlecht.

Für die meisten Bundesländer begann die Uhr damit zu ticken: Kaum ein Bundesland könnte heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Für eine Umsetzung des Gesetzes sind oft große Anstrengungen nötig. Neue Kredite dürfen Bund und Länder nach dem jeweiligen Stichtag nur noch in Naturkatastrophen und  Wirtschaftskrisen (wegen geringerer Steuereinnahmen) aufnehmen.

Sachsen hingegen erfüllt die Kriterien bereits heute: wir Zahlen die Kredite (jene, die die CDU selbst aufgenommen hat) ab und legen zusätzlich Geld für Beamtenpensionen zurück. Leider landet das Geld durch die rigorose Sparpolitik der Landesregierung und falsche Akzente aber eben nicht immer an der richtigen Stelle. Besonders benachteiligt sind die Städte und Kommunen. Die Orte, an denen die Steuern erwirtschaftet werden und in denen die Infrastruktur vorgehalten wird. Das nennt sich nach Regierungs-Definition dann solides Haushalten.

Wie kommen wir und die SPD da ins Spiel?

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung will aber nicht einfach nur keine Schulden machen - sie will, dass das auch jetzt schon in der Landesverfassung steht. Dadurch können weitere "Notsituationen" sinnvoller Weise selbst definiert werden, in denen neue Schulden aufgenommen werden können. Zudem wäre jede Partei, die sich gegen die Verfassungsänderung wendet leichter Fraß: Als "Schuldenmacher" würde man sie beschimpfen.

Und dennoch zeigte sich Opposition unter einigen Bedingungen bereit, zuzustimmen. "Im Verfassungsentwurf findet sich nun der Vorschlag, dass bei der Übertragung neuer oder der Ausweitung bereits bestehender Aufgaben an die Kommunen ein finanzieller  Ausgleich  erfolgen soll", so Tommy Jehmlich zum vermeindlichen Verhandlungserfolg der sächsischen SPD Fraktion. Vermeindlich deswegen, weil das Parteiprogramm sich zu diesem Zeitpunkt klar gegen ein Neuverschuldungsverbot aussprach. Ein bekundeter Willen wird also nochmals in Frage gestellt.

Und nun ist es uns, den Mitgliedern, überlassen zu bestimmen. Soll die Fraktion für die Verfassungsänderung stimmen oder nicht? Hier beweist sich: Demokratie ist nicht bequem.
Stimmen wir in der Briefwahl vom 19.03. bis zum 07.04. dagegen, so werden wir medial als die Partei der Schuldenmacher dargestellt.
Stimmen wir dafür, so ist eine spätere Rückbesinnung auf eine verantwortungsvolle Politik um so schwieriger. Mit etwas Abstand betrachtet könnten wir nämlich eingestehen: Schulden sind kein Teufelszeug. Wer langfristige Abzahlungen einplant kann mit einem größeren Budget wichtige Akzente setzen und Entwicklung betreiben bevor Krisen einsetzen.

Welche Position hat die besseren Argumente?

Ein Dilemma, dass uns Eva-Maria Stange Contra- und Martin Dulig Pro-Argumente frei Haus mit frankiertem Rücksende-Umschlag liefern. Damit wird die ohnehin nicht einfache Entscheidung zu einer unnötigen Personenfrage: ehemalige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst versus Fraktionsvorsitzender. Auch hier wird medial eine*R den kürzeren ziehen.

Letzten Endes wird der Freistaat auf absehbare Zeit keine neuen Schulden aufnehmen. Egal, ob mit Neuverschuldungsverbot oder ohne. Beide Argumentationen haben ihre Berechtigung. Jede Wahl ist deswegen die richtige Wahl - solange wir denn tatsächlich abstimmen!!! 
Unsere Stimme zählt in der jetzigen Situation umso mehr: Da für eine Verfassungsänderung eine 2/3 Mehrheit zustande kommen muss, wird die SPD zum sprichwörtlichen Zünglein an der Waage.


Übrigens:
Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich nochmals umfassend über den Inhalt der Mitgliederentscheides zu informieren, findet auch in Chemnitz eine Regionalkonferenz statt:

Montag, 18. März: Regionalkonferenz in Chemnitz

(Beginn: 19 Uhr, Ort: Georg-Landgraf Forum, Dresdner Straße 38)



Auf der Konferenz werden der Landesvorsitzende Martin Dulig, die stellvertretene Landesvorsitzende, Dr. Eva-Maria Stange und der Generalsekretär Dirk Panter über die Verhandlungen der Landtagsfraktionen und über ausgehandelten Kompromiss zur Verfassungsänderung berichten und diskutieren.


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