Mittwoch, 6. März 2013

Nazis erfolgreich gestoppt!

Jedes Jahr veranstalten Neonazis einen „Trauermarsch“ am 5. März, bei dem sie Fakten zur Bombardierung der Stadt am 5. März 1945 verdrehen und Opfermythen stilisieren. Selbstverständlich haben sich die Jusos Chemnitz an den Protesten gegen diesen Geschichtsrevisionismus und die völkisch-nationalistischen Haltungen der Nazis beteiligt. Hier ein erster Bericht von uns, die gestrigen Ereignisse zusammenzufassen und auszuwerten:


Noch gelingt es uns nicht, die Veranstaltungen rund um den Neonaziaufmarsch, in ihren Einzelheiten vollständig zu überblicken. Daher kann dieser Artikel nicht als endgültige Auswertung betrachtet werden. Wir können auch nicht für die verschiedenen Bündnisse sprechen, sondern nur unsere subjektiven Erfahrungen einbringen.
Diese sind aber zunächst durchgehend positiv. Es ist tatsächlich gelungen durch Blockaden den „Trauermarsch“ der Nazis deutlich zu verkürzen. Dies war in Chemnitz zum ersten Mal der Fall, wir können hier von einem historischen Erfolg sprechen.
Zunächst beteiligten wir uns zu großen Teilen an der Demonstration des Bündnis Chemnitz Nazifrei. Durch das Verteilen von Pfeifen sorgten wir vor, dass später auch die Heisergeschrienen sich lautstark am Protest beteiligen konnten. Einige unserer Mitglieder unterstützten auch die Proteste, die vom StuRa der TU Chemnitz organisiert wurden.
Der Demonstrationszug der Bahnhofsdemo zog mit etwa 1500 Teilnehmenden durch die Innenstadt. Bei einer Zwischenkundgebung erinnerte Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen, daran, dass vor fast 80 Jahren die SPD-Fraktion als einzige politische Kraft in der Lage und Willens war, gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Nach Verhandlungen der Demoleitung mit der Polizei gelang es bis zum Bernsbachplatz zu gehen, und so einen Teil der Naziroute zu besetzen. Der Versuch einiger revolutionärer Kräfte über andere Weg zu weiteren Punkten der Naziroute zu gelangen, wurde durch die Polizei konsequent aber ohne Gewalt oder überzogene Härte unterbunden.
Eine weitere Blockade entstand durch Teilnehmer*Innen der studentischen Demonstration an der etwa 600 Menschen teilnahmen. Durch die beiden Blockaden wurde erreicht, dass die Nazis nur eine stark verkürzte Route, von etwa 400 Meter gehen konnten. Dabei gelang es Gruppen von Demonstrant*Innen auch hier mit Parolen, wie zum Beispiel „Halt die Fresse“-Rufen Redebeiträge der Nazis zu stören. Eine Gruppe von etwa 50 Personen, darunter auch einige Mitglieder der Jusos, konnte sich direkt am Südbahnhof positionieren und den bereits frustrierten Neonazis auf dem Rückweg noch einmal lautstark zeigen, dass sie unerwünscht sind.
Die Polizei machte mit ihrer Deeskalationsstrategie die Erfolge des Tages möglich. Es gibt zwar Berichte über einige Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray, allerdings scheint es sich hier um wenige Einzelfälle zu handeln. Insgesamt können wir deshalb ein vorläufiges positives Fazit zum Polizeieinsatz ziehen.
Nachdenklich stimmt, dass das was in anderen Städten möglich war, in Chemnitz gerade im Jahr der Oberbürgermeisterwahl möglich wird, und Stadt und Polizei sich deutlich kooperativer zeigen als in den Vorjahren. Durch die Kandidatur des momentanen Ordnungsbürgermeisters für die Partei Die Linke wurde eine besondere Situation geschaffen, in die Auseinandersetzungen, wie es sie vor allem 2011 gab nicht hineingepasst hätten. Nächstes Jahr wird sich daher zeigen, ob sich in der Verwaltung wirklich der erhoffte Sinneswandel vollzogen hat. Naziaufmärsche zu blockieren ist und bleibt unser Recht.

Ungeachtet dessen können wir dennoch von einem guten Tag sprechen. Wir haben den Nazis friedlich ihre Grenzen aufgezeigt, und verhindert das sie einen großen Teil ihre Route gehen konnten. Darauf können alle antifaschistischen Kräfte in Chemnitz stolz sein.

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