Sonntag, 21. Juli 2013

Planungsunsicherheit 2.0: Netzwerk für Demokratie und Courage und der ständige Blick aufs Spendenbarometer

Yeah, school’s out for summer!
Aber auch wenn die Sommerferien gerade beginnen: Ende Juli bereiten sich die Netzstellen des Netzwerks für Demokratie und Courage darauf vor, mit den sächsischen Schulen und Ausbildungseinrichtungen die Projekttage zu Vorurteilen, Rassismus und Zivilcourage zu planen. Das Interesse ist meist riesig und oft genug muss dann etwas gebremst werden, weil es zunächst Planungssicherheit nur bis Ende des Jahres gibt, was danach wird, müsse man sehen. Aber für den Herbst zeichnet sich zumeist volles Programm für die vielen ehrenamtlich engagierten TeamerInnen ab.

Dieses Jahr ist einiges anders, komplizierter, und verdammt aufregend. Aber dafür muss zunächst etwas ausgeholt werden.

Als die sächsische Staatsregierung letzten Herbst eine Aufstockung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ ankündigte, schien dies eine logische Reaktion auf immer noch weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft, deren man sich im Zuge des NSU nach längerer Zeit des Ignorierens wieder bewusst geworden war. Doch es folgte schon bald die relativierende Entscheidung des CDU-FDP-dominierten Landesparlaments, eine Zweckmittelbindung im Landesprogramm einzuführen.

Scheinbar eine gute Idee, um verstärkt Sportvereine, Feuerwehren und den Katastrophenschutz bei ihren zahlreichen Demokratieprojekten zu fördern. Einen weiteren Aspekt dieser Entscheidung machte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber der LVZ am 23.11. in der Lausitzer Rundschau deutlich: "Wir wollen das Programm in die gesellschaftliche Mitte erweitern, bisher profitieren hauptsächlich Initiativen am linken Rand von der Förderung." So wird offenbar was eigentlich gemeint ist: Mit uns und den anderen Initiativen bekommen halt die Falschen das schöne Geld. Und das wird auch deutlich daran, dass ja die Regierungsfraktionen leicht einfach die Kürzungen von 2010/11 für die Jugendverbände wie Feuerwehr und THW etc. hätte zurücknehmen können. Dann könnten die auch alle ihrer Arbeit ordentlich nachgehen – auch ohne das Landesprogramm WOS!

Zwar gab es wegen des Doppelhaushaltes für das NDC nun Planungssicherheit bis 2014, dafür war aber klar, dass im Rahmen der faktischen Kürzung für Demokratieinitiativen „am linken Rand“ die flächendeckende Bildungsarbeit in ganz Sachsen auf dem Spiel stand. Dies bewahrheitete sich dann Anfang 2013 und es war klar, dass es nicht möglich war, die Arbeit wie bisher fortzuführen. Der Rückzug aus der Region Leipzig zeichnete sich als die drohende Konsequenz ab und wurde im Februar dann auch so bekannt gegeben. Die Förderung aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ würde nicht für die bisherige Struktur reichen und ein noch weiteres Ausdünnen des Engagements konnte zudem nur verhindert werden, da die Stiftung Aktion Mensch ein Projekt des NDC Sachsen fördert.

Einfach hinschmeißen und die wertvollen Zusammenarbeiten mit Schulen und Ausbildungseinrichtungen in und um Leipzig aufzugeben, war dann aber auch nicht die Konsequenz, die man aus der Situation ziehen wollte. Und so entstand innerhalb weniger Wochen eine große Spendenaktion, die im April an den Start ging. Ziel war und ist es, die Bildungsarbeit in ganz Sachsen aufrecht erhalten zu können. Zusätzlich zu Anträgen bei Stiftungen sollte ein Spendenziel von 15.000€ die Schließung des Leipziger Büros verhindern. Mit Spendenwebseite und dem stets aktuellen Stand via Facebook begann das ambitionierte Vorhaben. 

Zugegeben ein Spagat, denn natürlich sollte eine öffentliche Förderung von Demokratiebildung eine Selbstverständlichkeit sein. Aber ein polternder Rückzug aus dieser Arbeit ginge zu Lasten der vielen ehrenamtlich engagierten TeamerInnen, die sich mit großer Motivation im Projekt einbringen, früh morgens übers Land in die Schulen fahren und dort über 6 Unterrichtseinheiten junge Menschen ermutigen, nicht wegzusehen, wenn Andere diskriminiert werden. Und eben diese SchülerInnen und Auszubildenden wären in der Konsequenz ebenso die Leidtragenden eines solchen Rückzugs.

Der Auftakt zur Spendenkampagne setzte jede Menge neue Energien frei, es entstanden kurze Jingles zur Kampagne, es gab ermutigende Solidaritätsbekundungen aus verschiedensten Richtungen und die TeamerInnen starteten verschiedene Soliaktionen.
Gleichzeitig hielt nun aber auch die permanente Unsicherheit Einzug. Schulprojekttage fürs laufende Jahr geben die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kaum her. In Regionen mit Lokalen Aktionsplänen gegen Rechts ist der Spielraum ein wenig größer, aber in Regionen wie dem Vogtland sieht es dieses sehr bescheiden aus.

Was sich seither jedoch getan hat, macht jede Menge Mut und motiviert dazu, unbedingt weiter zu machen: Das Spendenbarometer hat die 60%-Marke geknackt, Gelder für ein paar wenige Projekttage konnten die KooperationspartnerInnen des NDC beisteuern und für das Leipziger Büro hat sich zumindest infrastrukturell eine gute Lösung gefunden. Die Bundestagsabgeordnete der SPD, Daniela Kolbe, ließ die Leipziger Netzstelle in ihr Büro mit einziehen. Dank dieser Solidarität konnte daher im Juni die Entscheidung getroffen werden, dass die im Leipziger Umland geplanten Projekte nicht abgeblasen werden mussten und die Arbeit dort weitergehen kann. Wenn auch auf sehr bescheidenem Niveau.

Die Lage kann dennoch längst nicht als entspannt betrachtet werden. Jenseits der Mietkosten für das Leipziger Büro läuft die flächendeckende Arbeit zu einem guten Teil auf eigenes Risiko des NDC und ist daher weiterhin davon abhängig, was das Spendenbarometer verkündet. Und die Absagen von Projekttagsanfragen zahlreicher Schulen für den Herbst steht den MitarbeiterInnen des NDC noch bevor.

Ob es ab 2014 eine Neuausrichtung der Förderprogramme zu Gunsten von erfolgreichen Demokratieinitiativen wie dem NDC geben wird, ist derzeit leider noch nicht absehbar. Es ist auf jeden Fall eine weitere Motivation, sich für einen Politikwechsel im Bund und im Freistaat einzusetzen.

Bis dahin wird das Netzwerk für Demokratie und Courage daran arbeiten, das Know-How jahrelanger erfolgreicher Bildungsarbeit und die bestehenden Kooperationen mit sächsischen Schulen und Ausbildungseinrichtungen am Leben zu erhalten, damit auch in Zukunft in Sachsen junge Menschen ermutigt werden, sich couragiert gegen menschenverachtende Einstellungen und statt dessen für einen wertschätzenden Umgang und ein diskriminierungsfreies Klima einzusetzen.

Martin Bott


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