Donnerstag, 7. November 2013

Jusos und SPD Chemnitz solidarisieren sich mit den Asylsuchenden in Chemnitz und Schneeberg

Die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz und der dazugehörigen Außenstelle in Schneeberg sowie den umliegenden Wohngebieten hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Vor allem die Unterbringung vieler, teilweise traumatisierter Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen auf zu engem Raum und das bewusste Verweigern integrationsfördernder Maßnahmen hat zu einer Eskalation lange existierender Spannungen in den Einrichtungen geführt. Es ist eine Situation entstanden, die sowohl für die Geflüchteten selbst unzumutbar ist als auch Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern in der unmittelbaren Umgebung schürt.

Besonders Rechtsextreme nutzen die Situation aus, um sich auf dem Rücken schutzsuchender Menschen mit ihrer Polemik zu profilieren. Die Stimmungsmache stößt dabei ganz offensichtlich bei einem Teil der Bevölkerung auf Zustimmung. Rassistische Hetze und Fackelmärsche in nationalsozialistischer Manier können und dürfen wir nicht relativieren. Die Bilder der Exzesse schockieren Menschen aus gutem Grund weit über die Region hinaus. Auch die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sind uns noch präsent. Dem wollen wir aber nicht tatenlos zusehen.

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und stehen eindeutig solidarisch an der Seite der Asylsuchenden. Wir verurteilen jede Form von Rassismus und Diskriminierung. Wir wollen eine Verbesserung der Situation für die Menschen in und um die Heime erreichen. Uns ist dabei bewusst, dass der rassistischen Meinungsmache die Grundlage nur entzogen werden kann, wenn wir die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen.

Ein wesentlicher Schlüssel zur Entschärfung der Lage ist zuerst eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Asylsuchenden selbst. Anstatt beengt in Heimen zusammengeführt zu werden, fordern wir eine dezentrale Unterbringung unter Beachtung der verschiedenen Lebensumstände und kulturellen Traditionen der Asylsuchenden. Darüber hinaus müssen die Asylverfahren beschleunigt werden, damit die Flüchtlinge nicht über Monate hinweg in unklaren Umständen leben müssen. Kurzfristig müssen Lernangebote, Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe geschaffen werden, damit eine Integration ermöglicht wird. Die Bevölkerung muss umfassend über die wahren Umstände von Flucht und Unterbringung informiert werden, um falschen Vorurteilen die Grundlage zu nehmen.

Die aufgeheizte Stimmung ist auch Folge der Untätigkeit der sächsischen Staatsregierung. Der Freistaat Sachsen ist in der Pflicht, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Kommunen nicht mit den Problemen vor Ort allein zulassen.

Gleichzeitig ist es Aufgabe der Kommunen eine Willkommenskultur zu schaffen. Dazu muss lokal tätigen Beratungs- und  Hilfsorganisationen der Zugang zu den Heimen und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gewährt werden. Die Stelle der Ausländerbeauftragten ist daher zu schützen, auf finanziell stabile Füße zu stellen und auszubauen. Wir werden den Zeitraum um die Kommunalwahl nutzen, Ansätze zu entwickeln, wie wir vor Ort die Lage verbessern können.

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