Mittwoch, 4. Dezember 2013

Ich habe mit JA gestimmt!


Ob die SPD sich auf eine Koalition mit den Unionsparteien einlassen soll, ist im Moment ein heiß diskutiertes Thema. Wir wollen auf unserem Blog Pro- und Kontrameinungen zu Wort kommen lassen. Als erstes erklärt Jürgen, weshalb er beim Mitgliedervotum mit "JA" gestimmt hat.

"Liebe Jusos,

heute habe ich die Abstimmungsunterlagen vom Mitgliedervotum erhalten und durfte mich entscheiden, ob ich den in der vergangenen Woche abgeschlossenen Koalitionsvertrag befürworte oder nicht. Parallel zur Lektüre des Koalitionsvertrags habe ich mir das Meinungsspektrum im Internet auf den einschlägigen Presseseiten, auf Facebook und auf Twitter angesehen. Auch das Willy-Brandt-Haus hat die SPD-Mitglieder engmaschig mit Informationen und Wertungen versorgt. Die Debatte bei den Jusos Chemnitz hat mich ebenso interessiert wie die Diskussion im Unterbezirksvorstand der SPD Chemnitz. Er wird allerorten in der SPD diskutiert, zum Teil auf hohem Niveau; und es ist ein Vergnügen, Mitglied dieser lebendigen Partei zu sein.

Am meisten beeindruckt haben mich mich aber die persönlichen Gespräche und konkreten Erfahrungen mit Menschen außerhalb der SPD. Eine langjährige Mitarbeiterin in unserer Firma sagte heute zu mir: „Herr Renz, bitte stimmen Sie mit JA. Mein Mann könnte dann mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen!“ Die SPD hat nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft, dass diese Menschen für ein arbeitsreiches Leben eine gute Rente erhalten. Die Leute hoffen zu Recht darauf, dass die SPD-Mitglieder zu ihrem Wahlprogramm stehen und dieses Politikversprechen einlösen.

In meinem Beruf als Rechtsanwalt habe ich regelmäßig mit Mandanten zu tun, denen es trotz Arbeit wirtschaftlich nicht gut geht. Diese Menschen erhalten weder einen Tariflohn noch einen Stundenlohn von 8,50 €. Sie müssen aufstocken und schämen sich dafür. Das wollten wir doch immer ändern! Dieses Thema stand in unserem Wahlkampf ganz weit oben. Der gesetzliche Mindestlohn wird das Leben dieser Menschen spätestens ab 2015 konkret verbessern. Und die Gewerkschaften bekommen endlich wieder ein stärkeres Gewicht, auch in Ostdeutschland. Wir schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Wert der Arbeit wird wieder hergestellt. Das ist ein Kernanliegen der SPD.

Die SPD hat nach einem enttäuschenden Wahlergebnis sehr effektiv gegenüber den Unionsparteien verhandelt. Meine Erwartungen an das Verhandlungsergebnis wurden v. a. in den Kernbereichen Arbeit und Rente deutlich übertroffen.

Ich sage nicht, dass alles gut ist. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel ist ein herber Rückschlag. Aber ich finde trotzdem, dass es alles in allem ein guter Kompromiss geworden ist, der der SPD zur Ehre gereicht. Das sieht auch die Mehrheit der Bürger so. Drei Viertel der SPD-WählerInnen erwartet nun von uns, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das zeigen aktuelle Umfragen. Wollen wir uns wirklich unglaubwürdig machen und den Wählerwillen ignorieren? Die WählerInnen wollen Taten von der SPD sehen.

Wer die SPD um der reinen Lehre willen, lieber in die Opposition schickt, riskiert nicht nur einen erheblichen Vertrauensverlust bei den WählerInnen, sondern auch die Demütigung, dass eine Regierung ohne die SPD den Mindestlohn einführt. Stellt Euch vor, diese andere Regierung kopiert den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag und schreibt sich die soziale Errungenschaften selber auf die Fahnen. Bitte nicht!

Ich will, dass die Leute die SPD ernst nehmen, und ich will, dass sich das Leben der Menschen in Deutschland und Europa konkret verbessert – mit unserer Politik.

Deswegen habe ich heute mit JA für den Koalitionsvertrag gestimmt."

Jürgen Renz, 39 Jahre, Rechtsanwalt, verheiratet, zwei Kinder

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen