Donnerstag, 5. Dezember 2013

Ich habe mit NEIN gestimmt

Über eine mögliche Koalition zwischen SPD und Unionsparteien wird heftig diskutiert. Nachdem Jürgen bereits verdeutlicht hat, weshalb er zustimmt, präsentieren wir nun Dannys Plädoyer zur Ablehnung des Koalitionsvertrags.

"Die Briefe sind verschickt – der Mitgliederentscheid ist ins Rollen gekommen. Als Sozialdemokrat bin ich auf diese Form der Mitgliedermitwirkung besonders stolz. Wieder eine innovative Fortentwicklung der bundesdeutschen Parteiendemokratie, die uns sehr deutlich von unseren (vielleicht auch nicht) Bald-Koalitionspartnern abhebt. Wir sind nicht der Wählverein für KandidatInnen von Staatsämtern und Abgeordnete – wir begreifen uns als Mitgliederpartei, die selbstverständlich gemeinsame Ideen und Vorstellungen in die Politik einbringen will.

Dass dieser Mitgliederentscheid überhaupt umgesetzt wurde, liegt an den großen Vorbehalten, die es direkt nach der Wahl gegenüber einer Koalition mit der CDU/CSU in vielen Gruppierungen der SPD gab. Tausende Mitglieder fanden sich im sozialen Netzwerk Facebook dagegen zusammen und einige Landesverbände, Ortsvereine und andere Gruppierungen sprachen sich schon vor den ersten Gesprächsrunden dagegen aus. Von dieser Stimmung ist nicht mehr viel geblieben. Gerade die meisten MandatsträgerInnen und höheren Parteikader sind nach der Aushandlung des Koalitionsvertrages BefürworterInnen der Allianz mit der Union.

Ich bleibe standhaft und lehne nach wie vor die Große Koalition ab. Welche Gründe mich bewegen, will ich hier kurz darstellen:

Einige SPD-Punkte wurden in das Programm übernommen. Wahrlich gut haben unsere VerhandlungsführerInnen vielleicht auch mit dem Argument des Mitgliederentscheides gearbeitet, um den Anstrich sehr in unsere Richtung zu führen. Man muss auch immer von einem Kompromiss sprechen, wenn man den Vertrag bewertet. Viele viele Kröten gilt es zu verdauen. Gesundheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Energiewende und Generationenungerechtigigkeit will ich nur als Stichpunkte im Raum stehen lassen. Es ist kein SPD-Programm – das ist logisch und war von vornherein klar. Niemand kann jubeln. Wir nicht – der politische Gegner (Partner) nicht.

Niemand kann sagen, was von den Punkten des Koalitionsvertrages abgearbeitet werden kann. Dazu war in den letzten Tagen zu oft von Einschränkungen zu hören. Umsetzung setzt Finanzierbarkeit und entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingen voraus. Das machen die Unionsspitzen klar und wenn auch sie ihr wichtiges Wahlkampfversprechen von finanzpolitischer Vernunft (heißt auf Deutsch – weniger Schulden, nicht mehr Steuern) durchsetzen wollen, kann man sich die Auseinandersetzungen schon jetzt vorstellen. Die FDP kann heute noch Klagelieder anstimmen, wenn sie an ihre umgesetzten Forderungen denkt… 

Ich will keine weiteren vier Jahre Stillstand in diesem Land. Mir geht es gegen den Strich, wenn wieder vier Jahre gebraucht werden, um an einzelnen Punkten zu arbeiten, während die großen Reformen wieder aufgeschoben werden. Ich kann die grinsenden Gesichter der CDU/CSU und nun auch unserer SpitzengenossInnen nicht mehr sehen, die denken, den Großen Wurf gelandet zu haben. Wenn wir ehrlich sind, dient die Große Koalition beiden Fraktionen nur zur Überbrückung bis zur nächsten Wahl. Ein unverträglicher Gedanke!

Wie wird die Arbeit der SPD in den nächsten Jahren aussehen? Im Bundestag wird sie gemeinsam mit der CDU/CSU an der Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung arbeiten, keine Frage. Wir werden auch die bereits erwähnten Kröten mittragen müssen. Andererseits wird die Regierung aber auch von einer kleinen Opposition getrieben werden, die uns zwar inhaltlich nahe steht, deren Gesetzesentwürfen aber vermutlich nicht zugestimmt werden kann, da es den Koalitionsfrieden stören würde. Alle großen Projekte, die wir inhaltlich durch die Gremien und Parteitage vorangebracht haben und vorbringen werden, können diese 4 Jahre nicht umgesetzt werden. Dafür ist der Koalitionsvertrag zu detailliert (was eigentlich als Vorteil verkauft wird), dafür weicht die Union uns in so Vielem viel zu weit ab.

Wir haben gute Kompromisse geschlossen, keine Frage. Wir haben gutes Personal (obwohl man hier wieder anbringen muss, dass sich vermutlich bei den Kabinettsposten nicht in jedem Fall unser profilierter SachpolitikerInnen sondern mehr das verdiente Parteimitglied wiederfinden wird – aber das gehört leider dazu… Und wenn man gehässig sein will, könnte man vermuten, dass hier wohl auch der Grund liegt, warum die Namen der zukünftigen Minister erst nach dem Abstimmen genannt werden). Aber wird das den Wähler beeindrucken? Wird er uns hoch anrechnen, dass wir wenigstens so ein bisschen Politik für ihn machen? Wird er honorieren, dass wir staatsmännisch die verlorene Mehrheit der Kanzlerin wiederbeschaffen um das Land nicht im vielbeschworenen Chaos zurückzulassen? Ich glaube es nicht. 

Ich will, dass eine abgewählte Regierung in die Opposition geht. Die SPD kann und sollte den Mut aufbringen, Deutschland zu gestalten. Persönlich würde ich das Modell Kraft in NRW bevorzugen. Eine Minderheit stellt die Regierung und sucht für ihre Gesetzesvorhaben wechselnde Partner. Es gibt keinen „Gestaltungsrahmen“, der vorher schriftlich festgehalten ist und ermöglicht es, den Stillstand aufzubrechen und gestalterisch tätig zu sein. Es gehört Mut dazu und man muss Neuland betreten. Alternativlos jedenfalls ist die Große Koalition nicht und da sie weder die SPD noch das Land voranbringen wird, ist sie abzulehnen!"

Danny Langer

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