Donnerstag, 27. Februar 2014

Auch in diesem Jahr wieder Nazis blockieren!

Am 5. März wollen wieder einmal Nazis durch Chemnitz "trauern" und versuchen, die Luftangriffe auf Chemnitz zu entkontextualisieren. Natürlich wird es dagegen Proteste geben. Was soweit ein liebgewonnenes Ritual ist muss dieses Jahr allerdings vor dem besonderen Hintergrund der Ereignisse des letzten Jahres und vor allem der, der letzten sechs Monate betrachtet werden.

Welche Bedeutung die Rückschläge der Nazis in Dresden für Chemnitz haben, darüber kann nur spekuliert werden. Was aber Fakt ist: Im Laufe des letzten Jahres scheint etwas wie eine Entwicklung in der rechten Chemnitzer Szene stattgefunden zu haben. Chemnitz, das schon immer unterstützende Strukturen für Nazis, durch Läden und Schulungszentren und mehr geboten hat, durfte erleben, wie Nazis mehr und mehr Platz im öffentlichen Raum für sich beansprucht haben. Vor allem bei rassistischen Hetzaktionen gegen Asylsuchende, die in der Erstaufnahmestelle in Chemnitz Ebersforf untergebracht sind, konnte dabei ein größeres Publikum angesprochen werden, von den klassischen Hardcore-Rechten bis zu "besorgten Bürger*innen". Das Protest dagegen offenbar nicht immer gewünscht war, hat der völlig unangemessene Polizeieinsatz zur bislang (Stand 18.02.14) letzten Aktion gegen die Erstaufnahmestelle am 25.1. gezeigt.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, am symbolträchtigem 5.3. erneut ein Zeichen gegen Nazis, Geschichtsrevisionismus und menschenverachtende Einstellungen zu setzen. Dabei darf es keinen Schritt hinter die Erfolge des letzten Jahres zurück geben, als die Nazis zum ersten mal in Chemnitz blockiert wurden. Das Ziel muss also eine erneute Blockade sein! Alle anderen Zielsetzungen wären ein Rückschritt. Die Antifaschist*innen von Dresden Nazifrei haben in den letzten Jahren zudem bewiesen, was für ein effektives Mittel Blockaden im Moment gegen Naziaufmärsche sind. Nicht irgendwelche Menschenketten haben dazu geführt, dass der einst größte Nazitrauermarsch Europas massiv an Teilnehmer*innen verloren hat und dieses Jahr bereits (mit dem Bruchteil seiner alten Stärke) einen Tag früher, aus Angst vor einer erneuten Schlappe, stattfinden musste.
Ebenfalls ein wichtiger Schritt der Dresdner Genoss*innen war die Einführung eines Täterspurenmahngangs und damit die Schaffung einer anderen Gedenkkultur, die den Blick weg von Opfermythen hin zu realen Täter*innen richtet. Es ist sehr schön, dass ein ähnlicher Rundgang auch dieses Jahr in Chemnitz stattfinden wird.

Wenn man diese Ergebnisse betrachtet ist es um so mehr ein Skandal, dass antifaschistisches Engagement immer noch nicht gewürdigt sondern stattdessen kriminalisiert wird. Es laufen immer noch beschämende und unfassbare Prozesse wegen des 13. Februars 2011 (z.B. der gegen Lothar König). Gerade deswegen wäre auch eine andere politische Kultur, eine der Solidarität, im Umgang mit Blockierer*innen wichtig. Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Situation in Chemnitz, wirkt es mehr als enttäuschend, dass gerade in diesem Jahr einige Gruppen und Parteien das Bündnis Chemnitz Nazifrei nicht mehr offen, zum Beispiel auf Plakaten, unterstützen wollen. Wer anfängt über "zivilgesellschaftliche Kreise" zu reden und die Aktionen des Chemnitzer Friedenstages auf dem Marktplatz für unterstützenswerter befindet, als die des Bündnis, verhält sich nicht nur peinlich, sondern wirkt einer Entkriminalisierung antifaschistischen Engagements sogar entgegen. Einer solchen gefährlichen Logik müssen wir aktiv entgegenwirken.

Wir werden in der nächsten Woche sehen, wie sich die Situation um den 5.3. entwickelt. Auch in diesem Jahr werden wir Jusos wieder alle Versuche den Aufmarsch friedlich zu verhindern unterstützen. Nicht um die Heimat zu schützen, sondern einfach weil Nazis und ihre menschenverachtenden Einstellungen schon immer scheiße waren. Naziaufmärsche dürfen niemals unkommentiert bleiben oder verharmlost werden. In diesem Sinne: No pasarán!

Martin Bott

P.S. Es können sich immer Sachen verändern. Haltet euch daher bei Facebook und auf der Bündniswebsite auf dem laufenden. Hier aber die vorerst wichtigsten Rahmendaten.

Täterspurenrundgang: 13:30 Uhr, Falkeplatz
Demo Chemnitz Nazifrei: 16:00 Uhr Hauptbahnhof
studentische Demo: 16:00 Uhr Mensavorplatz, Reichenhainer Straße


(Karte: Bündnis Chemnitz Nazifrei)

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