Sonntag, 22. Juni 2014

Gedanken zur Landtagswahl

Am 31. August kommt die Landtagswahl. Danach kommt der Koalitionspoker. Als Jusos fordern wir meist offensiv ein Rot-Rot-Grünes Bündnis und betonen die vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten und die großen Chancen einer Zusammenarbeit mit Linken und Grünen. Frank wagt für uns eine vorsichtigere Analyse, die auch historische Zusammenhänge in den Blick nimmt

"Wir wären damals alle nach Bautzen gewandert. Wenn da was schief gelaufen wäre, dann wären wir alle nach Bautzen gewandert". Der bis dahin recht entspannt wirkende Mittfünfziger mir gegenüber hatte bisher ziemlich gemütlich vor sich hin geplaudert und eben die zweite Runde Bier für uns beide bestellt. Aber jetzt wurde er energischer und wirkte aufgewühlt. Ich spürte, dass ich einen wunden Punkt getroffen hatte.

Es war irgendwann im September 2009, die SPD war nach den Landtagswahlen in Sachsen aus der Regierung ausgeschieden und im Bund bahnte sich für die Sozialdemokratie die größte Wahlniederlage der deutschen Nachkriegsgeschichte an. Grund genug für mich, den Schritt zu wagen, Sozialdemokrat mit Parteibuch zu werden.

Es war gar nicht so einfach in der sächsischen Provinz funktionierende Parteistrukturen zu finden. Aber nach einigem Hin und Her saß ich an diesem Nachmittag in unserer Dorfgaststätte und sprach mit einem Altgenossen über das Kleinklein der Kommunalpolitik und über die stolze Tradition der Arbeiterbewegung. Um sicherzugehen, dass mein anfängliches Interesse für Politik nicht gleich wieder verfliegen könnte, hatte er mir die spannenden Bücher "Berlin zur Zeit Bebels und Bismarcks" und "Die Kongresse der sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands unter dem Sozialistengesetz" mitgebracht. Beide in Fraktur geschrieben.

Unsere Gesprächsthemen zogen weitere Kreise. Wir sprachen über die Kreisreform in Sachsen, die Hartz-Gesetze und den Afghanistankrieg. (Dies wurde nun auch an den Nachbartischen bemerkt und durch indirekten Spott gegen Parteimitglieder im Allgemeinen und Sozen im Besonderen honoriert. Wir ließen uns nicht stören.) Ich vertrat zu diesen Themen damals noch die fatal undifferenzierte "Das-ist-bitter-aber-schon-irgendwie-Notwendig"-Doktrin, welche die sachzwanggebeugte SPD in ihren Regierungsjahren systematisch von ihren Wählern und schlussendlich auch sich selbst entfremdete. Ich war überrascht, derart harsche, wenn auch wohl durchdachte, Kritik von meinem Gesprächspartner zu hören. Aber noch mehr überrascht war ich von seiner Reaktion auf meine Überlegungen, dass man bei der nächsten Landtagswahl doch auch eine Koalition mit der Linkspartei eingehen könne.

Recht schnell bekam ich zu hören, dass er und seine Bekannten "damals alle nach Bautzen gewandert wären" (Ich dachte zunächst an Senf, aber der berüchtigte Stasi-Knast kam mir recht schnell in den Sinn). Und, dass aus seiner Sicht die wirklich gefährlichste Zeit der friedlichen Revolution schon vorbei war, als die Leute auf der Straße demonstrierten. Da hatte man nämlich eine realistische Chance in der Masse unterzugehen.

Doch in der Zeit davor über Protest und zivilen Ungehorsam zu sprechen und diesen zu organisieren, da hatte man Schiss. Man hatte vieles gehört und wusste nichts Genaues über das, was einem passieren konnte. Internet gab es nicht, Telefone standen nur begrenzt zur Verfügung und die Möglichkeit an die Stasi verraten zu werden war real. Diese Erinnerungen sind in der Gründungsgeneration der sächsischen Sozialdemokratie wach, teilweise führen sie wohl bis heute zu Abneigung und manchmal auch zu Hass.

Viele jener, die damals die Atmosphäre der Angst aufrecht erhalten haben, und die friedliche Revolution am liebsten verhindert hätten (und eventuell auch zu mehr bereit gewesen wären, wenn Gorbi nicht nur Küsschen sondern auch Panzer zugesagt hätte), haben bis heute entscheidenden Einfluss in der Partei SED/PDS/Die Linke.

Die sächsische SPD hat mit ihrer Entscheidung keine SED-Altkader und Blockflötenangehörigen in ihren Reihen zu dulden, eine denkbar mitgliederschwache Startposition im vereinten Deutschland in Kauf genommen. Dazu gehörte Stolz und Aufrichtigkeit, und deshalb ist die Linke in Sachsen trotz großer inhaltlicher Schnittmengen bis heute nicht der "natürliche Partner der SPD". Es gibt aus historischer Sicht gute Gründe, dies zu respektieren. Die von den bürgerlichen Parteien betrieben Stigmatisierung der PDS/Die Linke tut bis heute ihr übriges.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es recht treffend, als er schrieb:
"Wenn es aber um eine Kommunal- oder Landtagswahl in den östlichen Bundesländern, einschließlich Berlin geht, dann dient die PDS als Wahlkampfkeule in der Hand der einen westlichen Partei, um mit ihr auf das Haupt der anderen westlichen Partei einzuschlagen."

Und genau dies würde ich dem bürgerlichen Lager aus verschiedenen Gründen gerne nicht mehr so einfach machen wollen. Ich respektiere die Vorbehalte der Gründungsgeneration der sächsischen Sozialdemokratie. Ich fordere jedoch als junges Parteimitglied auch, dass Feindschaften, welche vor meiner Geburt entstanden sind, keine Begründung für Denkverbote sein dürfen. Wir haben in den Jahren von 2004-2009 versucht mit der CDU einen Politikwechsel zu vollziehen und es hat nicht funktioniert! Die wenigen Erfolge, wie das kostenfreie Vorschuljahr, wurden nach unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung rasch zu Nichte gemacht.

Wie die Kampagnen unserer beiden größten politischen Konkurrenten aussehen, wenn wir eine Koalition mit der Linken erneut ausschließen, lässt sich recht leicht vorhersagen:

Die Linke: Die SPD ist die Verräterin der Arbeiterklasse, Selbstkritik haben wir nicht nötig. Wir versprechen der Bevölkerung was wir wollen, wir kommen ja eh nicht in die Regierung.

CDU: Wahlkampf ist uns zu anstrengend wir haben den Tillich, die Kanzlerin und irgendwie auch Ahnung von Wirtschaft und so. Für den Fall, dass es nicht für eine absolute Mehrheit reicht, können Grüne und SPD in einem Unterbietungswettbewerb entscheiden, wer uns als Mehrheitsbeschaffer den Arsch küssen darf.

Unabhängig davon ob uns das gefällt oder nicht, ist die Linke in Sachsen eine bedeutende politische Macht, ohne die eine Ablösung der CDU als Regierungsführerin nicht möglich ist. Außerdem sind zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten unbestreitbar. Zumindest kann ich nicht verstehen, warum sie uns ferner als eine CDU sein sollte, welche Kürzungen in der Jugendsozialarbeit in ländlichen Regionen damit begründet, dass "…nunmal keine Geld mehr für Häkelkurse im Erzgebirge" da sei.

Sollten wir uns tatsächlich dazu durchringen, für die folgende Legislaturperiode, eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht auszuschließen (womit ich keinen rot-rot-grünen Automatismus meine), dann wäre ein Politikwechsel zumindest theoretisch möglich und wir könnten die CDU zu echten inhaltlichen Debatten nötigen. Auch bei etwaigen Gesprächen für eine erneute große Koalition, hätten wir eine vollkommen andere Verhandlungsposition.

Die Linkspartei wiederum müsste im Zuge des Wahlkampfes verbal abrüsten, da sie sich eventuell an ihren Worten messen lassen muss, und bekannter Maßen auch nur mit Wasser kochen kann. Sie würde somit zum wesentlich bequemeren Gegner. Sollten dann tatsächlich Überzeugungstäter von Einst wieder in ihrer Fraktion sitzen, könnte deren Mandatsniederlegung eine Bedingung für Koalitionsverhandlungen sein.

…der Möglichkeiten gibt es viele und wir sollten uns erlauben darüber nachzudenken.
Ich alleine vermag die Problematik nicht komplett zu überblicken und ich bin mir bewusst, dass ich bei meinen Überlegungen das Verhalten der Grünen und die etwaigen Wahlerfolge von AFD, FDP, Piraten und NPD außen vor gelassen habe. Aber genau deshalb brauchen wir die breite Debatte, notwendigerweise vor der Wahl.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Sozialdemokraten, dem Gedanken „Wandel durch Annäherung“ folgend, einen Prozess in Gange bringen, welcher ideologische Gräben überwindbar macht. So viel von mir.

Gruß, Frank.


Aktuelle Umfrageergebnisse zur sächsischen Landtagswahl gibt es hier

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