Donnerstag, 17. Juli 2014

Der zweite Feind der Demokratie in Sachsen?


Parteien an Schulen werden in Sachsen ja meist kritisch gesehen, selbst wenn es um gemeinsame Podiumsdiskussionen geht. Aber wenn die Regierungspartei wünschst, läuft manches aber anders, wie unser Genosse Daniel selbst erleben durfte


Schulen sollten politisch ein neutraler Ort sein, deshalb sei es auch nicht möglich Parteien ein Podium zu bieten. So in etwa war die Argumentation meiner GK-Lehrerin, als ich versuchte sie zu überzeugen eine Podiumsdiskussion zur Stadtratswahl in Chemnitz an meiner Schule, dem Dr.-Wilhelm-André Gymnasium, zu organisieren. So ist es kein Wunder, dass es mich schon sehr überraschte, als meine Gemeinschaftskunde-Lehrerin ankündigte, es würde eine Veranstaltung der CDU zum Thema “Friedliche Revolution vor 25 Jahren” in unserer Schul-Aula geben. Vor allem bei den LehrerInnen für Irritation sorgend war die Tatsache, dass dies während der Schulzeit stattfinden sollte. “Selbst wenn ihr zu dem Zeitpunkt Klausur geschrieben hättet, hätte ich euch freistellen müssen“, stellte meine Tutorin doch recht erschrocken fest. Schließlich war die Freistellung vom Unterricht auch der einzige Grund für die meisten der rund 30 SchülerInnen meines Gymnasiums, die an der Veranstaltung teilnahmen. Diese ist übrigens noch kurzfristig von der Schulaula in die gegenüberliegende Kirche umverlegt worden. Die CDU Sachsen scheint sich wohl der Tatsache bewusst geworden zu sein, dass diese Veranstaltung wohl nicht so ganz dem Neutralitätsgebot entspricht.

Schließlich fanden sich also die SchülerInnen und ca 20 Granden der Chemnitzer CDU, sowie den Herren Patt und Rößler als Moderatoren, VertreteInnen der Kirche und einer Hand voll BürgerInnen in der Kirche zusammen. Es begann also die Veranstaltung und Landtagspräsident Rößler erzählte uns, wie es zur Wendezeit so war, was für Helden die Menschen damals waren, wie undemokratisch die DDR war und wie wirtschaftlich schlecht sie damals lebten. So weit so gut. Dieser Teil der Veranstaltung war zugegebenermaßen interessant, schließlich waren neben Rößler auch kirchliche Zeitzeugen anwesend. 

Noch interessanter wurde es jedoch als Patt die Diskussionsrunde einläutete. Mich überraschte nicht wirklich dass es keine Wortmeldungen der SchülerInnen gab. Noch weniger überraschend war es dann, als Patt das Wort dann einfach an Herrn Dierks (Landtagskandidat der CDU Chemnitz) übergab. Dieser schien auch nicht gerade unvorbereitet darauf gewesen zu sein und hielt einen Vortrag über das Heldentum der Menschen damals. Highlight war, als sich ein älterer Mann meldete und die CDU für ihre „Regenbogenpolitik“ anprangerte. Er fand es nicht in Ordnung, dass diese so tolerant mit Homosexuellen umginge. Darauf schienen die CDU-VertreterInnen nicht vorbereitet. Man sah förmlich wie Patts Gesicht bei dieser Wortmeldung einschlief. Er versuchte diese Anmerkung unter den Tisch zu kehren und bat darum wieder zurück zum Thema zu kommen. Wenigstens gaben zwei SchülerInnen dem alten Herrn Kontra. Sonst wäre diese wohl einfach so im Raum stehen geblieben. In dieser Situation merkte ich besonders deutlich, wie die CDU versuchte, sich mithilfe seichter Geschichtsthemen zu profilieren, statt über aktuelle Politik kontrovers zu diskutieren. Beim Schlusswort des Herrn Rößler sah es dann allerdings doch anders aus. “In Deutschland geht es den Menschen doch schon ziemlich gut. Ich denke wir müssen nur noch ein bisschen was verändern und dann ist es perfekt.” So war in etwa sein Wortlaut. Erinnert mich an die Einleitung des CDU-Parteiprogramms zur Bundestagswahl 2013. Unfassbar, dass der Hüter der Verfassung, der Landtagspräsident, so vor SchülerInnen Parteipolitik betreibt. 

Ehrlich gesagt erinnert mich persönlich diese Verhaltensweise, Kinder direkt aus der Schule in die eigenen Parteiveranstaltungen zu ziehen, eher an die Verhaltensweisen, die Rößler selbst an der SED kritisiert hat, als an Bildungsarbeit einer demokratischen Partei.

Die Selbstverständlichkeit, wie die CDU ihre Möglichkeiten nutzt, sich einseitig vor SchülerInnen zu profilieren, ist bezeichnend für die Gutsherrenart, mit der die sächsische CDU seit Jahren ihre Politik macht. Kontroversen werden vermieden, stattdessen werden die Möglichkeiten die sich einer Regierungspartei bieten schamlos ausgenutzt. Nach über 20 Jahren CDU-Regierung ist der schwarze Filz wohl dicht genug, um zwar politische Diskussionen aus Schulen rauszuhalten, aber selbst SchülerInnen für ihre “Geschichtsveranstaltungen” vom Unterricht befreien zu lassen.

Auch wir Jusos wollen Parteien an Schulen. Aber bitte mit Regeln. Und mit Diskussionen anstelle einseitiger Propagandaveranstaltungen.

Daniel Frick

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