Sonntag, 21. September 2014

Kommentar: Die Partei muss den aktiven Protest gegen Rechts mehr unterstützen!

Der Widerstand gegen Neonazismus und Rechtspoppulismus ist zentraler Bestandteil der Arbeit der SPD. Nun hat die SPD Chemnitz sich mit der Frage befasst, wie sie sich stärker in diesem Bereich engagieren kann. Dazu wurden Vertreter von Initiativen eingeladen, um sie zu befragen, welche Erwartungen sie an die SPD Chemnitz haben. Martin ist für uns seit Jahren in diesem Bereich und in verschiedenen Bündnissen aktiv. Hier formuliert er eine weitere Erwartungshaltung, wie die SPD Chemnitz sich einbringen kann:

"Wer sich an der Blockade einer Nazi-Demo beteiligt, riskiert aufs Maul zu bekommen und, wenn es richtig schlecht läuft, hinterher noch eine Anzeige. Um es mal auf den Punkt zu bringen. Und das Sachsen, ein für Antifaschist*innen besonders beschissenes Bundesland ist, ist auch bekannt. Die, durch mehrere Jahrzehnte schwarzen Filzes geschaffene, so genannte sächsische Demokratie hat in mehr als genug Fällen engagierten Menschen Unrecht getan. Beispiele für die Kriminalisierung von Nazigegner*innen gibt es zuhauf (Funkzellenabfrage, Prozess gegen Tim H., Prozess gegen Lothar König....). Am 1. Mai dieses Jahres haben Polizeikräfte Aktivist*innen in Plauen aus einer Kirche geprügelt und im Anschluss für Stunden im Polizeikessel gehalten. Aufgearbeitet ist da bisher gar nichts. Genauso wurden im Januar in Chemnitz Teilnehmer*innen einer angemeldeten Kundgebung eingekesselt und vom Versammlungsort abgedrängt. Dabei kam es teilweise zu exzessiver Gewaltanwendung seitens der Polizei. Hat außer den Demonstrationsteilnehmer*innen auch fast niemand interessiert.

Die Kriminalisierung von Antifaschist*innen ist im Schwarz-Sachsen eine Selbstverständlichkeit und kaum im öffentlichen Diskurs. Umso wichtiger ist es, dass die übrigen politischen Kräfte den Aktivist*innen den Rücken stärken und ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie auch verdienen. Das sollte auch Aufgabe der SPD sein. Und, dass Akteure, die zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen, Respekt verdienen ist Fakt. Nicht nur wegen der Risiken, die sie für sich persönlich in Kauf nehmen. Auch ihre Erfolge verdienen Respekt. Zu Recht wird in der Diskussion um Blockaden immer wieder auf das Beispiel Dresden verwiesen. Mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, und unter widrigsten Bedingungen seitens Polizei und Landesregierung, ist es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas, Geschichte werden zu lassen. Wir sagen "Danke Dresden Nazifrei!"

Was Respekt und Anerkennung, aber auch praktische Unterstützung angeht, muss die Chemnitzer SPD noch an sich arbeiten. Klare Zeichen der Solidarität mit allen Gruppen, die Naziaufmärsche mit friedlichen Mitteln verhindern wollen, sind leider noch zu selten. Ein erster Schritt wäre beispielsweise, das eigene Logo auch unter Blockadeaufrufe zu setzen, wie beim Bündnis Chemnitz Nazifrei zum 5. März. Nicht, weil das SPD-Logo hier besonders mobilisiert, aber um zu verhindern, dass Menschen in eine Schmuddelecke gedrängt oder kriminalisiert werden. Noch wichtiger ist es aber, dass auch Mandatsträger*innen vor Ort sind, das Geschehen beobachten, dokumentieren und mit ihrem Gesicht unterstützen. Und diese Unterstützung wird nicht dort gebraucht, wo vor allem Symbolpolitik geschieht, sondern eben an jenen Orten, an denen Situationen auch mal kritisch werden können.

Die SPD Chemnitz hat zuletzt Expert*innen aus dem Bereich der Arbeit gegen Rechts eingeladen, damit diese Wünsche an die SPD formulieren. Ich bin vielleicht kein Experte, aber mein Wunsch nach mehreren Jahren Bündnisarbeit ist genau das: 

Ein stärkeres Zeichen der Solidarität mit allen, die versuchen, Nazidemonstrationen friedlich zu verhindern. Auch wenn sie dabei auf Mittel des zivilen Ungehorsams setzen und sich in rechtliche Grauzonen begeben. Ein Zeichen der Solidarität mit denen, die kriminalisiert werden. Zeichen durch öffentliche Positionierungen, durch Unterstützung bei der Mobilisierung, durch Logos, durch Mandatsträger*innen vor Ort."

Martin Bott





Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen