Dienstag, 4. November 2014

Kommentar: Contra Koalitionsvertrag

Die sächsischen SPD Mitglieder sind dazu aufgerufen, bis zum 6. November ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden: Soll die SPD Fraktion im sächsischen Landtag sich einer Regierung unter Stanislaw Tillich anschließen? Wollen wir in die Regierung oder in die Opposition? Basierend auf dem Koalitionsvertrag schreiben zwei Jusos für uns, welche Argumente für Schwarz-Rot und welche dagegen sprechen. Los geht es mit Martin, der "Nö" sagt.

Ich hatte in der Vergangenheit zwei mal die Chance an einem SPD-Mitgliederentscheid teilzunehmen und es war immer recht einfach eine Entscheidung zu treffen. Schuldenbremse? So eine absurde Idee. Koalition mit der CDU im Bund? Auch da war mein “Nein” schnell klar. Hier, beim Mitgliederentscheid zum Koaltionsvertrag mit der CDU auf Landesebene, ist das alles ein Stück komplizierter. Es lässt sich nicht bestreiten, dass die SPD-Verhandlungsgruppe das Maximum, das bei dieser Ausgangslage möglich war, rausgeholt hat. Als 12,4% Partei wurde der rechtesten CDU Deutschlands einiges abgetrotzt, was Respekt verdient. Das Recht auf kostenlose Sprachkurse für alle Migrant*innen, mehr Geld für Studierendenwerke, zumindest ein Ende der jetzigen Form der Extremismuserklärung, sowie Fortschritte bei den LGBT-Rights sind coole Sachen, für die die Verhandler*innen Respekt verdienen.

Aber die Frage beim MItgliederentscheid ist nicht: “Hat die SPD gut verhandelt?”, sondern die, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen soll und damit die Frage, ob der Vertrag auch gut genug ist. Ist der Vertrag gut genug, um tatsächlich mit dieser CDU, die Nazis in den Landtag lässt, die für ihre zutiefst homophoben Entgleisungen bekannt ist, die im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen wollte, die eine sächsische Demokratie geprägt hat an deren Ende friedliche Antifaschist*innen durch Polizist*innen aus einer Kirche geprügelt werden, eine gemeinsame Regierung zu bilden?

Meine Antwort ist “Nein.” Es reicht nicht. Und ich warne alle Genoss*innen, die jetzt siegestrunken Erfolge feiern, die es zweifellos gibt, doch auf dem Teppich zu bleiben. Dieser Vertrag ist nicht der große linke Wurf. Er ist das Maximum, was diesem konservativem Haufen abgetrotzt werden konnte. Aber auch nicht mehr. Und deshalb fehlen auch so viele Dinge, die uns wichtig sind. Herabsetzung des Wahlalters “is’ eben nich”. Auch nur ein Wort zum Verfassungsschutz? “Is’ nich”. Es gibt genug Dinge die einen Ärgern sollten. Schon allein die Wortwahl ist manchmal gruselig. Zum Beispiel im Bereich Integration. Der ist überraschend gut geworden. Aber die Wortwahl des Textes strotzt eben teilweise vor ekelhafter Verwertungslogik. Und auch bei manchen Erfolgen muss man genau schauen, was man da feiert. Wenn die CDU jetzt bereit ist, durch die Blume zuzugeben, dass Schwule auch Menschen sind, dann wirft das eher die Frage auf, weshalb wir mit jemandem regieren sollen, für den das ein so bemerkenswerter Schritt ist.

Mir ist klar, dass es kurzfristig für die SPD in Sachsen noch keine andere Machtoption gibt, und dass es jetzt wohl noch mindestens fünf Jahre dauert, bis wir in einem rot-rot-grünen Bündnis einen echten Politikwechsel schaffen können. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir zu unkritisch prüfen, was uns dafür geboten wird, dass wir diese CDU stützen. Ich sage es reicht nicht. Und deshalb werde ich auch diesmal mit “Nein” stimmen.


Martin Bott

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen