Mittwoch, 5. November 2014

Kommentar: Pro Koalitionsvortrag

Die sächsischen SPD Mitglieder sind dazu aufgerufen, bis zum 6. November ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden: Soll die SPD Fraktion im sächsischen Landtag sich einer Regierung unter Stanislaw Tillich anschließen? Wollen wir in die Regierung oder in die Opposition? Basierend auf dem Koalitionsvertrag schreiben zwei Jusos für uns, welche Argumente für Schwarz-Rot und welche dagegen sprechen. Im zweiten Teil schreibt Tim, der "naJa" sagt.

Vielleicht vergegenwärtigen wir uns nochmal, worüber wir an dieser Stelle abstimmen. Es ist doch viel weniger die Frage, ob wir uns nicht ganz andere Dinge hätten erträumen können, sondern ob wir unseren Namen für die Schwarz-Roten Kompromisse hergeben können. Hergeben - Nicht leichtfertig herschenken aus einem Gefühl heraus, zur Mit-Regierung verpflichtet oder verdammt zu sein! Wenn die CDU keine Mehrheiten findet, dann ist das immer noch das Problem der CDU. Wir sind in erster Linie den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben, die von der SPD vertreten werden wollen. Ihre Interessen zu vertreten, muss unsere Priorität sein.

Wie kann man diese Interessen nun am besten vertreten? Idealerweise mit eigenen Mehrheiten. Die haben wir nicht und sind auch weit davon entfernt. Unsere verbleibenden Optionen sind jetzt eine Koalition, mit einer Partei, mit der wir so gut wie nichts gemeinsam haben oder aber Opposition. Und machen wir uns nichts vor: Wir kennen diese CDU, sie wird kluge Anträge aus der Opposition nie gelten lassen. Schon aus Prinzip nicht. Sie wird in diesem Parlament rechte Mehrheiten finden und ihr Ding irgendwie durchziehen. Sie braucht uns nicht. Wir sind nur ein eleganter Ausweg, damit die Tillich-Regierung nicht mit der AfD anbandeln und sich noch weiter in die rechte Ecke stellen muss.

Können wir unsere Wähler*innen denn besser in einer Regierung mit dieser CDU vertreten? Ich sage: Ja. Nicht so, wie wir es gerne hätten zwar, aber unsere Regierungsbeteiligung wird den Freistaat ein kleines bisschen besser machen. Der einzige Makel, den wir dabei tragen müssen, ist nicht noch mehr erreicht zu haben, nicht noch mehr Schwarz-Gelbe Fehler korrigieren zu können. Es ist kein Makel, in dem wir das Land gegen unsere Ideale, gegen den Willen unserer Wähler schlechter machen. Wir können es nur nicht so gut machen, wie wir es gerne hätten. Das ist, wenn man so will, der Verhandlungserfolg der CDU.

Eine höhere Jugendpauschale, mehr Lehrerinnen und Lehrer, bessere Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen und Kindergärten, die Rücknahme von Stellenstreichungen an den Hochschulen, mehr Polizistinnen und Polizisten, Tariftreue, eine Öffnung der Asylheime für NGOs und kostenlose Sprachkurse für Flüchtlinge, die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften usw. Das sind, wenn man so will, die Verhandlungserfolge der SPD. 

Ich gebe meinen Namen nicht dafür, ob ich den Freistaat so gut finde, wie er ist. Nein, das ist er nicht und nein, das werden wir auch in fünf Jahren nicht behaupten können. Ich gebe meinen Namen dafür, ob ich ihn so verändern will, wie es im Koalitionsvertrag steht. Und ja, das will ich. Und dann möchte ich, dass es noch besser wird.


Tim Jungmittag 

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