Donnerstag, 30. April 2015

Kommentar: Und genau da gehen unsere Wege auseinander - Flüchtlinge, das Mittelmeer, die Partei und ich

Nach den verschiedenen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer in den letzten Wochen wird viel darüber geredet, wie solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Dass eine solche Debatte keineswegs im Interesse Geflüchteter geführt werden muss, beweisen gerade Politiker*innen aller Parteien zu genüge. Auch SPD-Politiker sind leidenschaftlich beim irren Diskurs zu Schlepperbandenbekämpfung & Co. mit dabei.

Am 19.04. verbreitet sich die Nachricht, im Mittelmeer sei mal wieder ein Flüchtlingsboot gesunken. Das ist nun wirklich nicht außergewöhnlich. Außergewöhnlich war die hohe Zahl der Opfer, die von zunächst 700 auf später ca. 900 hochgestuft wurde. Bereits vier Tage zuvor waren bis zu 400 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen. Was seit dem folgt, ist neben allgemeiner Betroffenheit, eine geradezu irre Diskussion um sogenannte “Schleuserbanden”. Also Gruppen, die es Menschen, gegen einen bestimmten Preis ermöglichen, auf einem wahnsinnig riskanten und oft tödlichen Weg nach Europa zu gelangen. Daraus, dass tausende von Menschen dieses Angebot annehmen, lassen sich zunächst zwei mögliche Schlüsse ziehen:

  1. Es gibt tausende von Abenteuertourist*innen auf dieser Welt, die sehr gerne einen Haufen Geld bezahlen, um in einem vollgestopften und abgefuckten Schiff übers Meer zu treiben. Wahrscheinlich gibt die Angst zu ertrinken einfach richtig den Kick.
ODER:
  1. Es gibt tausende Menschen, die so verzweifelt sind, dass sie die lebensgefährliche Fahrt nach Europa für ihre größte Chance halten und sogar bereit sind, dafür einiges zu bezahlen.

Jedem, der dazu tendiert, die zweite Antwortmöglichkeit für wahrscheinlicher zu halten, sollte klar sein, dass das Problem dann auch nicht irgendwelche Schleuser (als es noch um das Schleusen von Deutschen ging, hießen die übrigens Fluchthelfer und waren Helden) sind, sondern die Umstände, die Geflüchtete dazu motivieren, ihr Leben diesen Schleusern anzuvertrauen. Das nächste Problem ist die Tatsache, dass es dank europäischer Abschottungspolitik keinen sichereren Weg zur Flucht nach Europa gibt. Trotzdem konzentrieren sich einige Verantwortungstragende im Moment vor allem darauf, Pläne zu entwickeln, die Schleuser/Schlepperbanden zu stoppen. Es wird darüber diskutiert, Schlepperboote militärisch zu zerstören. Es sollen also Kriegsschiffe dazu eingesetzt werden, die Boote, die für Tausende die einzige Hoffnung sind, zu versenken. Alles unter dem Deckmantel angeblicher Humanität und um in Zukunft solche Katastrophen zu vermeiden. Und so wird aus europäischer Menschlichkeit eine neue Qualität der Flüchtlingsabwehr möglich. Sind wir nicht großartig?

Sigmar Gabriel geht in seiner Analyse der Krise noch weiter und hat neben der Bekämpfung von Schleppern einen weiteren Vorschlag, wie derartige Katastrophen verhindert werden können. Er schreibt:

“... und wir müssen den Ländern - zurzeit vor allem Lybien - helfen, stabile Strukturen aufzubauen und mit dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden.”

Nicht Syrien, Somalia oder andere Staaten brauchen die stabilen Strukturen, sondern Lybien. Denn wenn es dort “stabile Strukturen” gibt, die es schaffen mit “dem Flüchtlingsstrom fertig zu werden”, dann gibt es zwar immer noch den Flüchtlingsstrom, aber der kommt eben nicht mehr bis zu uns. Es ist ja schon jemand damit fertig geworden. Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch an die goldenen Zeiten als es in Lybien stabile Strukturen gab. Damals herrschte ein gewisser Muammar al-Gaddafi. Dieser Herr Gaddafi war ein ganz vielseitiger Mensch. Er hat nicht nur diktatorisch über 40 Jahre lang Lybien beherrscht, war offensichtlich Antisemit und ihm wurde die Unterstützung von internationalem Terrorismus nachgesagt. Nein. Neben all diesen Eigenschaften war er auch noch ein hervorragender Partner für Europa, was den Umgang mit Flüchtlingen anging. Unglücklicherweise kam es 2011 in Lybien im Rahmen des “Arabischen Frühlings” zu Aufständen gegen den netten Partner-Diktator und er wurde nach einem Bürgerkrieg mit Hilfe von Luftangriffen der USA, Kanada und mehrerer europäischer Staaten aus dem Amt vertrieben. Inzwischen ist er tot. Und so fehlt der Kooperationspartner in Lybien, dem man Geld schickt und der im Gegenzug verhindert, dass Flüchtlinge in Boote klettern. Alles natürlich nur im Namen europäischer Humanität. Es soll ja niemand im Meer ertrinken. 

Vielleicht werden durch Schlepperbekämpfung und einer “Stabilisierung Lybiens” weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das heißt aber noch nicht, dass irgendwem damit geholfen wird. Allerdings bleiben uns so die grausamen Bilder in Tageszeitungen und Nachrichten von hunderten Toten erspart, unser Gewissen kann also wieder beruhigt schlafen gehen. Und wir müssten auch nicht, und das wäre sicher noch schlimmer, erleben, wie Menschen, die in ihrer Heimat vor Krieg, Hunger oder Verfolgung fliehen, bei uns ankommen und hier auch noch Leben wollen. Stelle sich das bitte mal jemand vor!

Martin Bott

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