Mittwoch, 8. April 2015

Wem gehört die Stadt?

Am 28. März hatten die Jusos Chemnitz zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Wem gehört die Stadt" eingeladen. Die Diskussion sollte dabei zunächst vor allem zwei aktuelle Konfliktfelder thematisieren, die besonders für junge Chemnitzerinnen und Chemnitzer relevant sind: Das Glasflaschen- und Alkoholverbot in der Innenstadt, welches 2014 eingeführt wurde und den Streit zwischen den Vertretern einer Innenstadtbelebung und durch Lärm belästigte Anwohner. Dieser fand 2014 einen neuen Höhepunkt, als das Atomino vom Brühl geklagt wurde. Wie erwartet, entbrannte eine hitzige Diskussion.

Bereits zu Anfang wurde klar, dass die Themen Lärm und Alkoholkonsum in der Innenstadt wesentliche Übereinstimmungen haben. So geht es hier, wie da, um Interessenskonflikte. In beiden Fällen haben sich die Mehrheiten in jüngster Vergangenheit durchgesetzt: Auf dem Brühl ist wieder Ruhe eingekehrt und in der Chemnitzer Innenstadt ist ein Glasflaschen- und Alkoholverbot in Kraft getreten. Die Minderheiten werden über diese Entwicklung zunächst verdrängt. Getrunken wird jetzt da, wo sich die feine Stadtgesellschaft nicht davon pikiert fühlt. Das gefühlte Chemnitzer Ideal besteht aus Strebsamkeit und Ordnung. Lebensentwürfe oder gar individuelle Probleme haben darin keinen Platz. Dass das Atomino über Umwege doch wieder in der Innenstadt angekommen ist, kann wohl am ehesten darauf zurückgeführt werden, dass der Club eine Symbolwirkung für die Stadt hat. Andere Einrichtungen und Projekte, wie das Weltecho, welches sich ebenfalls Klagen von Anwohnern ausgesetzt sieht, machen jedoch deutlich, dass die Farce um die Belebung der Stadt nichts an Aktualität verloren hat.

Dabei sind die Minderheiten in beiden Fällen nicht nur rein zahlenmäßig unterlegen. Denn eine jugendliche Mehrheit gibt es in der Stadt nicht und schon gar nicht in den innerstädtischen Plattenbauten, in denen in vielen Fällen noch die gleichen Bewohner leben, wie zu Erbauungszeiten. Vielmehr noch stützen sich Anwohner, Händler und Kunden innerstädtischer Geschäfte auf ihre Rechte. Auf Seiten der Minderheit, das wird besonders bei der Lärmproblematik klar, kann oft nur auf Kulanz gehofft werden. Denn natürlich kann ein Club Schalldämmungen verbauen, seine Gäste vor dem Eingang jedoch nicht immer regulieren.

Es ist dieses argumentative Ungleichgewicht, dass wir schließen müssen, um Minderheiten einen Platz in unserer Stadt bieten zu können. Toleranz und Respekt sind zwar die wichtigsten und mit Sicherheit besten Ansätze, um unterschiedliche Menschen mit ihren individuellen Interessen zusammen zu bringen. Politik kann diese Toleranz fördern, indem sie zuerst öffentliche Dialoge anstößt bevor sie Planungen erstellt. Doch diese Lösung kann nicht für sich stehen. Die Diskussion um die Frage "Wem gehört die Stadt" machte klar: Wenn Minderheiten sich allein auf Toleranz, auf Großzügigkeit stützen können, dann gibt es keine Planungssicherheit. Dann ist die Berechtigung ihrer Interessen ernsthaft in Frage gestellt. Es ist darum eine politische Aufgabe, geschützte Räume zu schaffen. 

Das heißt im Klartext: Chemnitz braucht zentrale Orte, an denen es laut werden darf, ohne, dass sich jemand daran stören könnte. Der Leerstand eröffnet dafür vielerorts Möglichkeiten. Die Stadt sollte Immobilien für eine kreative Nutzung und als Veranstaltungsort bereitstellen. Die Bereitschaft der potentiellen Nutzer Eigenleistungen zu erbringen ist groß. Der Zustand der Immobilien spielt für deswegen, das zeigen Erfahrungswerte, oft eine untergeordnete Rolle. 

Die Jusos Chemnitz werden weitere Handlungsvorschläge ausarbeiten und sowohl in die SPD Chemnitz, als auch an die städtischen Mandatsträger herantragen.

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