Montag, 15. Juni 2015

Antrag: Nein zum innerstädtischen Alkoholverbot

Bei unserer Vollversammlung am 14.06.2015 habn wir folgenden Antrag beschlossen:

Nein zum innerstädtischen Alkoholverbot!
 
Die Jusos Chemnitz mögen beschließen und an die Unterbezirksvollversammlung der SPD Chemnitz, sowie die SPD-Fraktion im chemnitzer Stadtrat weiterleiten:

Wir fordern, dass das Verbot von Glasflaschen und Alkoholkonsums in der chemnitzer Innenstadt aufgehoben wird.

Begründung:

Das im Mai 2014 eingeführte und im April 2015 in der Grünflächenordnung der Stadt verankerte Verbot von Alkohol und sogenannter „gefährlicher Gegenstände“ (Glasflaschen) steht im Widerspruch zu unserem Wunsch einer belebten Innenstadt, in der sich alle, unabhängig von Herkunft oder sozialen Status wohlfühlen können.

Stattdessen dient es momentan vor allem als Instrument „unerwünschte“ Personen, wie alkoholisierte oder wohnungslose Menschen, aus der Innenstadt zu vertreiben. Eine solche auf Verdrängung ausgerichtete Stadtpolitik steht im Widerspruch zu unseren Grundsätzen und unserem Menschenbild.

Wir sind zudem der Meinung, dass es allein der freien Entscheidung erwachsener Menschen überlassen sein sollte, wo sie im öffentlichen Raum welche Getränke konsumieren. Eine einschränkende Verbotspolitik, die uns und andere daran hindert beispielsweise im Stadthallenpark entspannt ein Bier, eine Mate oder einen Vodka zu trinken halten wir für falsch.

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