Dienstag, 2. Juni 2015

Kommentar: Wenn´s mal wieder länger dauert

Endlich ist es da: das Tarifeinheitsgesetz. Lange mussten wir Deutschen diese unverschämten Lokführer ertragen, die ohne jemanden zu fragen einfach die Arbeit niederlegen, weil sie mit ihren Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind. Das scheint mir schon fast ein deutsches Paradoxon zu sein: Arbeitnehmerrechte zu stärken ist so lange geil, bis jemand für seine kämpft und wir selbst betroffen sind. Jede Solidarität verpufft und auf einmal sind wir uns selbst der Nächste. Frust? Blinde Wut? Natürlich nicht ohne die BILD-Zeitung. 

Wo immer Menschen nicht nachdenken, sondern einfach nur Recht haben, wollen ist die auflagenstärkste Zeitung Deutschlands (das sagt eigentlich schon alles) zur Stelle um fleißig Öl ins Feuer zu gießen. Damit auch wirklich niemand überfordert wird oder sich irgendjemand dafür schämen muss, offen die Vergasung aller Lokführer zu fordern (so lange man nicht selbst schonmal jemanden vergast hat, sondern bloß sagt, dass man es lustig fände, wenn es jemand tut, nennt man das ja „schwarzen Humor“), zeichnet die Springer Presse ein wirklich lächerliches Bild der Situation, um uns klar zu machen: Klaus Weselsky ist von Grund auf böse. Wenn er nicht gerade mit Babys schlagen oder Hundewelpen-in-Elbe werfen beschäftigt ist, vergnügt sich dieser Hit....ähhh Weselsky (ein wirklich mutiger, von Jan Leyk historisch absolut gerechtfertigter Vergleich) damit, Deutschland lahm zu legen, seiner Macht willen. Dass der GDL Chef eine deutlich bessere bezahlte Stelle im Bahn Personalrat abgelehnt hat um für die Rechte seiner Mitglieder da zu sein? Das fiel regelmäßig unter den Tisch. Ist wohl auch besser so, schließlich soll ja niemand Bauchschmerzen bekommen, wenn er dem Klaus eine Morddrohung schreibt. 

Jetzt hat dieser Quatsch endlich ein Ende. Schulterklopfend haben SPD und Union das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht. Künftig darf nur noch die größte Gewerkschaft im Betrieb einen Tarifvertrag aushandeln. Eine Mehrheit der Deutschen findet das gut so. 

Jetzt mal im Ernst: Was ist das eigentlich für eine Arbeiterpartei, die missmutig mit der Union koalierte, weil ihr Rot-Rot-Grün zu abenteuerlich war, aber dann nicht den Mut hat sich vor die Menschen zu stellen, die sie vor vielen Jahren noch gewählt haben? Fragt sich denn niemand, wieso so viele Deutsche nicht mehr wählen gehen oder warum die SPD nicht über 30% kommt? Sondern versucht sich einer zur CDU gewandten Mitte anzubiedern, indem man kleinere Gewerkschaften entmachtet? Es ist ja nicht so, dass die SPD nichts vorzuweisen hätte: der Mindestlohn ist allein schon eine bedeutende Errungenschaft. Trotzdem rücken wir erschreckend weit in die Mitte, immer weiter weg vom ehemalig tief linkem Profil. Stimmen hat es der SPD keine gebracht. Natürlich sollte sich Politik auch nach dem Ansprüchen der Bevölkerung richten, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Bahn Schuld ist am Konflikt. Sie hätte ja unterschiedliche Tarifverträge verhandeln können, zu einem Streik wäre es nicht gekommen. Alternativ hätte der mit der GDL ausgehandelte Vertrag ja auch flächendeckend sein können, also für die gesamte Belegschaft. Der Betriebsfrieden ist doch nur ein Ammenmärchen um Ausbeutung zu legitimieren. Ein Gejammer, das wir vom Entgeldgleichheitsgesetz gewohnt sind. Wozu brauchen wir Tarifeinheit? Die Gewerkschaft, die am besten für ihre Mitglieder kämpft, bekommt doch folgerichtig auch die meisten Mitglieder. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Kampf gegen Konzerne und Habgier alle im selben Boot sitzen. Lokführer genauso wie die vom GDL-Streik Betroffenen. Feiern wir also ein Gesetz, nur weil wir mal von einem Streik betroffen sind, dann schießen wir uns doch auch ins eigene Bein und am Ende lachen die anderen. 


Lukas Peterson

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