Dienstag, 11. August 2015

Kommentar: Polizeioffensive im Stadthallenpark


Vor einer Woche war in der Chemnitzer Morgenpost ein Artikel darüber zu lesen, dass die Polizei nun im Stadthallenpark „aufräume“. Es ginge nun „Dealern und Trinkern an den Kragen“.
(Foto: Jusos Chemnitz)

Es sagt viel über das Menschenbild der Mopo aus, dass im Artikel erklärt wird, die sogenannte „Drogen- und Trinkerszene“, die sich angeblich am Stadthallenpark treffe, würde Bürger*innen stören. Warum sind Menschen, die am Stadthallenpark trinken denn keine Bürger*innen?

Polizeichef Uwe Reißmann wird zitiert: „Im Zentrum wird rumgelungert, gepöbelt, gebettelt, getrunken, Straftaten werden begangen. Da wollen wir gegenhalten.“ - Aha, es ist neuerdings also die Aufgabe der Polizei zu verhindern, dass irgendwer irgendwo „rumlungert“. Dabei stellt sich doch die Frage, warum Menschen nun nicht mehr im Park „rumlungern“ dürfen. Und wo liegt eigentlich die Grenze, zwischen sich in den Park setzen/die Sonne genießen/chillen und „rumlungern“?

Um im Park „aufzuräumen“ wurde nun eine „Operative Einsatzgruppe“ (OEG), bestehend aus 15 Polizist*innen gegründet. In Zeiten, in denen die Polizei überfordert ist Flüchtlingsunterkünfte zu schützen und sämtliche Polizeivertreter*innen darüber sprechen, sie seien überfordert, braucht es also Sondergruppen, die verhindern, dass im Stadthallenpark mal was getrunken wird?

Die Stadt startet hier, angeführt vom eigentlich der Linken nahestehenden Ordnungsbürgermeister Miko Runkel, einen Kampf gegen Bilder, die wir nicht sehen wollen. Doch ist dieses Vorgehen legitim? Niemand stellt in Frage, dass es aktuell zu den Aufgaben der Polizei gehört, Straftaten und Drogenhandel zu verhindern. Warum es jedoch Aufgabe sein soll, Menschen die trinken oder möglicherweise keinen festen Wohnsitz haben, zu verdrängen, ist, zumindest von einem humanistischen Standpunkt aus, nicht begründbar. Denn die einzige Begründung, die es für dieses Handeln gibt, ist, dass das Interesse bestimmter Gruppen gegen Andere durchgesetzt wird. Im Moment sind das die Interessen von Händler*innen und bestimmten Bürger*innen. Es ist okay, dass diese Gruppen eine andere Innenstadt wünschen, als die Personen, die im Stadthallenpark möglicherweise rumhängen und trinken. Die Frage ist jedoch, warum die Interessen der einen Gruppe mehr zählen, als die Interessen einer anderen Gruppe. Auf welcher Basis, positionieren sich Stadt und Polizei zugunsten der einen Gruppe und führen eine Verdrängungskampf gegen Menschen, die objektiv nichts falsches oder strafbares machen? Mit einem Ansatz von der Gleichwertigkeit aller Menschen ist das nicht vereinbar.

Die Bevölkerung einer Stadt muss ertragen können, dass es Menschen gibt, denen es möglicherweise nicht so gut geht oder die einen anderen Lebensentwurf gewählt haben, als die Mehrheitsgesellschaft. Sie aus den Augen dieser Mehrheitsgesellschaft zu verdrängen ist keine Antwort auf irgendeine Frage. Im Morgenpost-Artikel wird noch Polizeisprecherin Jana Kindt zitiert: „Ziel ist eine lebenswerte Innenstadt“. Liebe Frau Kindt, lieber Herr Reißmann, lieber Herr Runkel, liebe Einzelhändler*innen und liebe Chemnitzer Stadtgesellschaft: Auch Obdachlose, Trinker*innen und Andere sind keine Bürger*innen zweiter Klasse und haben ein Recht auf eine lebenswerte Innenstadt. Lebt damit!
Martin Bott

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