Mittwoch, 16. September 2015

Kommentar: Die Grenzen des Tellerrandes überwinden

Es hat schon etwas Paradoxes: Angela Merkel, die Frau, die gelinde gesagt nicht sonderlich öffentlichkeitswirksam an der Lösung der Flüchtlingskrise teilnahm, wird nun als Heldin der Menschlichkeit verehrt. Sowohl bei den EU-Regierungschefs, als auch von vielen Flüchtlingen selbst. Sie hat (immerhin und zum Entsetzten der sonst so menschenfreundlichen CSU) einigen Flüchtlingen Obdach gewährt, die sich aus Verzweiflung zu Fuß auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, weil sie in Ungarn nicht weitergekommen sind. Eine große Geste, zu der Deutschland juristisch nicht verpflichtet ist und in deren Resultat viele freiwillige Helfer_innen sich zusammengefunden haben, um Willkommenskultur zu leben und die Geflüchteten willkommen zu heißen.

Aber reicht diese eine Geste aus, um die Flüchtlingspolitik der Regierung und allem voran die der Kanzlerin für gut zu befinden? Aus meiner Sicht nicht. Was ich erkenne, ist vor allem eine Art roter Faden der Überforderung. Und das auf keinen Fall grundlos. Fakt ist ohne die tatkräftige Hilfe der EU kann diese Krise nicht in dem Maß überwunden werden, zu der uns die Menschlichkeit und unseren gemeinsamen europäischen Werte verpflichten. Nein, Deutschland kann allein unmöglich die globale Flüchtlingskrise lösen, sehr wohl aber ein Vorbild sein: Indem es endlich den Mut zeigt, innenpolitisch neue Wege zu gehen, und allen Geflüchteten Zugang zu unserer Gesellschaft verschafft.

Ein Einwanderungsgesetz hätte unter anderem den Vorteil, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, die Möglichkeit der Integration in unseren Arbeitsmarkt geboten wird, ohne das man erst Asyl beantragen muss. Das würde die Zahl der Anträge merklich mindern. Hingegen die Zahl sicherer Drittstaaten zu erhöhen, um Menschen unkomplizierter in eine Welt abschieben zu können, in der sie keine Perspektive für sich sehen, ist für mich menschlich nicht nachvollziehbar. Auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen setzt, aus meiner Sicht, die falschen Signale: Den Machtkampf um eine faire Verteilung der Lasten, die durch die Flüchtlingskrise entstehen darf man nicht auf dem Rücken der Ärmsten austragen. Die SPD hat es versäumt, sich in diesem Sinne zu positionieren. Desto mehr wir uns abschotten, desto mehr Schleppern verschaffen wir Arbeit. Das kann in niemandes Sinne sein.

Einer Millionen Menschen in einem solch kurzen Zeitraum ein würdiges Obdach zu gewähren ist zwar kein Kinderspiel, sondern setzt eine gute Vernetzung zwischen Bund und Kommunen und erhebliche Ausgaben voraus. Ein so reicher Staat wie Deutschland muss dem aber gewachsen sein. Aller braunen Panikmache zum Trotz. Es wird leider viel zu oft unterschätzt, was für eine unschätzbare Bereicherung in dieser Aufgabe liegt. Nicht nur kulturell, sondern auch finanziell, denn wer in Deutschland arbeitet zahlt schließlich auch Steuern. Alles was es braucht ist der Wille, Menschen in Not die Hand zu reichen. Egal ob sie vor Armut, Hunger, oder Krieg geflüchtet sind.


Lukas Petersohn

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