Mittwoch, 16. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: Staatstragend aus Tradition

Als ich von dem Resultat erfuhr, mit dem Gabriel wiedergewählt wurde, war ich wenig überrascht. Ich glaube, er hat das für seinen Kurs passende Ergebnis bekommen, als er sich um den Parteivorsitz bewarb. Es ging ja nicht nur um seine Bestätigung im Amt, als vielmehr um die Frage, inwiefern seine eigene Partei seine Auffassung der Sozialdemokratie noch mitträgt. Natürlich sind 74.3% erst einmal nominal kein Weltuntergang, aber es zeigt, dass die Zustimmung schwindet und da ist Gabriel noch nicht mal von der Mehrheit der SPD Anhänger per Urwahl gewählt worden, sondern von den Delegierten des Bundesparteitages, also einer kleineren Gruppe.

Das seine Zustimmung in der gesamten Basis noch geringer sein könnte, halte ich nicht für ausgeschlossen. Denn sein Kurs sorgt für Frust in weiten Teilen der Partei, besonders in denen, die nicht im Dunstkreis der sich selbst auf die Schulter klopfenden Bundesspitze verkehren, die selbst den dreckigen Asylkompromiss oder die Einführung einer „Höchstspeicherfrist“ für Daten, zusammen mit einem Gesetz gegen „Datenhehlerei“, dass Whistleblower kriminalisiert, mit „Die SPD hat sich voll und ganz durchgesetzt“ beschrieb. Das stellt auch Erfolge wie den Mindestlohn in einen traurigen Schatten.

Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat Gabriels Kurs sehr passend als „Themenhopping“ bezeichnet. Will heißen: Immer wenn es unangenehm wird, wechselt Gabriel den Ton und/oder seine Einstellung und wenn nichts mehr hilft zeigt er mit dem Finger auf die Streithähne CDU/CSU. Lenkt super von eigenen Problemen ab. Johanna honorierte auch, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise zum ersten mal so etwas wie eine klare Kante bewies, als diese wiederholt die unsinnige Obergrenze ablehnte. Aber auch in der Asylpolitik musste ich wie Johanna frustriert feststellen, dass: „selbst da Sigmar sich nicht zu blöde war, sie noch rechts zu überholen... 

Dafür hat Gabriel sie auf dem Bundesparteitag zurechtgewiesen. Das hätte er sicher auch auf dem Juso Parteitag tun können, doch er wollte sich lieber ein Werder Bremen Spiel anschauen. Seine Rede auf dem Parteitag war ein wahres „Versprechens Feuerwerk“, gespickt mit zahlreichen Schmeicheleien über die Bedeutung der SPD im letzten Jahr und in der Geschichte. Wie groß sein Anteil daran jedoch war, bleibt für mich offen. Denn zur Wahrheit gehört, dass Worte und Taten bei Gabriel manchmal nicht viel gemeinsam haben. 


Lukas Peterson

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