Samstag, 19. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Meine Meinung zu Sigmar Gabriel und speziell zu seiner Wiederwahl ist klar. Die 74,3% bei seiner Wiederwahl sind ein Spiegel dessen, wie seine Politik bei den Parteimitgliedern ankommt. Ich stimme Johanna zu in ihrer Aussage, dass Sigmar Gabriel keine glaubwürdige Politik betreibt. Somit schadet er nicht nur sich selbst, sondern auch der SPD als Partei, denn er als Vize - Kanzler sollte die Partei verkörpern für die er antritt.

Selbst in der Kommunalpolitik ist die Auswirkung von Gabriels falschen Versprechungen zu spüren, ob bei Wahlkämpfen und den damit verbundenen Gesprächen mit Mitmenschen oder bei einfachen Außenaktionen wie z.B. zum 1.5. Die Kritik an Gabriel kann ich sowohl bei seinen Interaktionen mit den Bürgern nachvollziehen, als auch bei denen mit seiner eigenen Partei.

2013 versprach Sigmar Gabriel, unser Wirtschaftsminister, dass die Waffenexporte verringert werden. Doch schon im ersten Halbjahr des Jahres wurde die Ausfuhr von Waffen im Wert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt. Ein Jahr zuvor erlaubte die Bundesregierung einen Waffenexport im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro.

2014 wollte Gabriel die erneuerbare Energie stärken und die damit entstehenden Kosten für die Bürger senken. Nun werden immer weniger Solaranlagen gebaut. Hat man 2012 in dieser Branche rund 7.500 Megawatt installiert so sind es Ende Juni diesen Jahres knapp 613 Megawatt und 55.000 Menschen haben deswegen ihren Job verloren. Die Stromkosten zu senken gelang auch nicht wie versprochen und das obwohl der Strompreis an der Börse fiel. Grund hierfür ist, dass unser Wirtschaftsminister die EEG (Erneuerbare - Energie - Gesetz) Umlage nicht umgestellt hat. Dadurch steigt nun der Preis für die Verbraucher um so höher, um so geringer der Börsenpreis ist.

Auch in diesem Jahr hat sich Sigmar Gabriel nicht mit Ruhm bekleckert, so z.B. besuchte er eine Diskussionsveranstaltung von Pegida - Anhängern in Dresden und sagte gegenüber der Presse „Ich finde, die Veranstaltung war gut“. Klar ist die Kommunikation mit Bürgern gut, aber dann wäre es besser es mit seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi abzusprechen, die im gleichen Moment in der Frankfurter Rundschau vor Pegida warnte und mitteilte „Ich habe Sigmar Gabriel so verstanden, dass er sich gegen jeden Dialog mit den Organisatoren von Pegida ausspricht.“

Als Fazit kann ich nur sagen, dass sich etwas ändern muss. Sein Wiederwahlergebnis macht mir nun mehr Hoffnung, dass sich das S in SPD langsam durchsetzt. Motiviert von Lobbyistenzuwendungen zu entscheiden, oder keine Meinung zu einem Thema zu haben und dadurch dem Koalitionspartner „nachzulaufen“, darf in der Politik nicht vorkommen.


Maximilian Heusel

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