Sonntag, 21. Februar 2016

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Stelle ich mir diese Frage, fallen mir viele mögliche Antworten ein: Angefangen von gerechter Teilhabe in der Gesellschaft und Chancengleichheit bis hin zur Verhinderung von Diskriminierung, aus welchem Grund auch immer. Sicherlich kann jeder diese Antworten bedenkenlos unterschreiben, jedoch sind sie eher vage, tun nicht weh und sind so unkonkret, dass sie das eigene Handeln kaum tangieren. Deshalb versuche ich, etwas konkreter zu werden:

Der letzte Lebenslagenbericht, oder auch Armutsbericht, des Landes Sachsen ist aus dem Jahre 2007, mit erhobenen Daten aus dem Jahr 2006.[1] Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD steht unter dem Punkt Soziales, dass ab 2016 eine kontinuierliche Sozialberichtserstattung etabliert werden soll, mit einem Bericht mindestens aller fünf Jahre. In diesem Zuge soll auch geprüft werden, inwieweit „...wir die Statistik über Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen im Freistaat wieder aufnehmen…“[2] Es soll geprüft werden. Dabei wird doch bekannt sein, dass Entscheidungen auf Grundlage empirischer, gesicherter Daten erfolgen müssen, damit sie fundiert sind oder zumindest als gerecht empfunden werden können. Herr Christian Schönfeld, Chef des Diakonischen Werkes in Radebeul meint: „Seit einer ersten Anfrage durch eine Praktikantin des Sozialministeriums haben wir nichts mehr gehört.“[3] Eine ab 2016 zu etablierende, kontinuierliche Sozialberichtserstattung liegt im Aufgabenbereich einer Praktikantin. Zugegeben, das ist etwas polemisch formuliert, jedoch stelle ich mir eine engagierte und konsequente Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsvertrages anders vor.

Ja ich weiß, es müssen Prioritäten gesetzt werden, schließlich gibt es viel zu tun. Die Energiewende zum Beispiel, oder Inklusion. Alles wichtige Baustellen. Außerdem gibt es ja jetzt den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und eine Erhöhung des Kindergeldes. Reichen diese Maßnahmen denn aus, um für einen sozialen Frieden zu sorgen und für ein Gefühl von Gerechtigkeit. Kann eine Mietpreisbremse den sozialen Wohnungsbau ersetzen und wie viel haben denn die untersten Einkommensschichten oder Bezieher von ALG II-Leistungen vom erhöhten Kindergeld, wenn dieses auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird? Eine kontinuierliche, empirische Datenerhebung könnte hier Antworten geben – jenseits von Sachzwängen, ausgeglichenen Haushalten und dem Erreichen der schwarzen Null. Woher ich dies wiederum weiß? Seit fast 10 Jahren gibt das Diakonische Werk Sachsen einen Lebenslagenbericht der diakonischen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe heraus.[4] Übrigens der einzige, kontinuierliche, jährlich herausgegebene Lebenslagenbericht in ganz Sachsen seit 2007. Die Zahlen sprechen für sich.

Was ist also nun soziale Gerechtigkeit. Eine schwer zu beantwortende Frage, will ich sie jenseits gängiger Plattitüden beantworten. Ich weiß eigentlich auch gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll…


Alfred Mucha
Seit 25 Jahren in der Wohnungslosenhilfe tätig
SPD Mitglied


P.S. Mit Abgabe dieses Textes stimmt der Bundestag über einen Antrag der Grünen ab. Ich bin mal gespannt: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807547.pdf



[1]Sozialbericht 2006 – Lebenslagen in Sachsen; Dr. Reiner Braun und Heiko Metzger, empirica; Sächsisches Staatsministerium für Soziales
[2]Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen
[3]http://www.diakonie-sachsen.de/aktuell-noch-viel-zu-tun-diakonie-sachsen-zieht-erste-bilanz-zur-umsetzung-des-koalitionsvertrags.html
[4]http://www.diakonie-sachsen.de/aktuell-diakonie-sachsen-erinnert-wohnen-ist-menschenrecht.html

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