Mittwoch, 9. März 2016

Kommentar: Big Brother is watching you!

Seit einigen Monaten wird in Chemnitz eine Debatte um die Sicherheit in der Innenstadt geführt. Dabei wird auch immer wieder das Instrument der Kameraüberwachung ins Gespräch gebracht. Zunächst wurde der Vorschlag aus dem Umfeld von Polizeichef Reißmann (ja genau der mit der Täter-Opfer-Umkehr in Clausnitz) ins Gespräch gebracht. Anlass für diese Idee sei der rassistische Angriff auf Alanya, die kriminellen Aktivitäten beim Stadthallenpark (zur angeblichen Stadthallenproblematik habe ich mich bereits auf diesem Blog geäußert) und natürlich die Kölner Silvesternacht.

Nun wird die öffentliche Debatte erneut befeuert. Die CVAG lässt verlauten, dass sie bei dem Thema Gesprächsbedarf sieht. Laut Mopo liegt es an den „unübersehbaren Sicherheitsproblemen in der Innenstadt“. Die Chemnitzer Innenstadt – ein Problemkiez.

Ich persönlich mache mir in anderen Stadtteilen von Chemnitz deutlich mehr Sorgen um meine Sicherheit. Ich würde es mir zum Beispiel zweimal überlegen, Nachts alleine durch Einsiedel zu laufen. Trotzdem schlägt jetzt niemand ernsthaft vor, in Einsiedel flächendeckend Videoüberwachung zu installieren. Und das aus guten Gründen. An der Zenti dagegen habe ich als weißer, mitteleuropäischer Mann wenig Probleme.

Eigentlich möchte ich die Situation an der Zentralhaltestelle gar nicht klein reden. Doch zum Einen ist Videoüberwachung erfahrungsgemäß kein hilfreiches Instrument, um Sicherheit zu schaffen. Und zum Anderen halte ich es genauso für eine Frage des Standpunktes bzw. der Perspektive: Die Zenti ist seit Jahren ein Treffpunkt für Naziprolls und unsympathische Betrunkene. Der urban geübte Chemnitzer hat gelernt, diese Gestalten geschickt zu umgehen, um seinen Bus zu erreichen. Doch nun gibt es ein neues „Problem“. Immer mehr Menschen, die nicht weiß-deutsch aussehen, empfinden die Zenti ebenfalls als einen schönen Aufenthaltsort. Das schafft zum Einen Spannungen mit den alteingesessenen Zentimenschen, zum Anderen mögen Menschen mit dunklerer Hautfarbe vor allem ein Angriff auf das subjektive Sicherheitsempfinden einiger Chemnitzer*innen sein (spätestens seit der Kölner Silvesternacht, die ja aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen für diese Diskussion herangezogen wird). Mit einer tatsächlich veränderten Sicherheitslage hat dies freilich nichts zu tun. So führt man eine Phantomdebatte. Dazu passt, dass die Polizei noch überhaupt keine Statistik über Kriminalität 2015 vorgelegt hat. Statt diese abzuwarten und dann eine mit Fakten unterfütterte Diskussion zu führen, wird ein Problem als gegeben betrachtet, bevor es genauer analysiert wurde.

Kameraüberwachung ist immer ein schwieriges Thema. Neben der Forderung „Mehr Polizei sofort und überall!“ gehört sie wohl zu den Standardideen konservativer Sicherheitspolitik. Inwieweit sie hilft, Verbrechen zu vermeiden, ist äußerst umstritten. Fest steht jedoch, dass Kameras in der Innenstadt vor allem eine Omnipräsenz des starken Staats symbolisieren. Unter dem wachen Auge von Vater Staat darf man sich geschützt und geborgen fühlen. Und schließlich hat der unbescholtene Bürger nichts zu verbergen. Im Fokus der Überwachung stehen selbstverständlich „die Anderen“.

Ich habe auch manchmal das Gefühl, dass in der Innenstadt nicht immer alles super ist. Aber ich möchte mich nicht ständig durch Staatsorgane beobachtet fühlen. Ich denke nicht, dass eine permanente Überwachung öffentlicher Plätze angemessen ist. Keine*r sollte sich permanent überwacht fühlen. Und ich fühle mich nicht sicherer, wenn ich das Gefühl habe, beobachtet zu werden. Ich fühle mich dann lediglich beobachtet.

Bekannt ist ebenfalls, dass derartige Überwachung meist vor allem Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter in den Fokus nimmt (zum Beispiel Punks, nicht-weiße Menschen oder Obdachlose). Wer die Chemnitzer Innenstadt kennt, weiß, dass aber eben diese Gruppen einen großen Teil des Stadtbildes ausmachen. Möglicherweise liegt hier aber gerade auch ein Kern der Diskussion, da es ja, wie bereits angemerkt, scheinbar hauptsächlich um Gefühle geht. Mit einer ordentlichen Herangehensweise und mit einem humanistischen Gesellschaftsbild hat ein solcher Generalverdacht jedoch nichts zu tun.

Und auch diese Gruppen haben, wie alle anderen, ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Recht, dass als Grundrecht eben gerade zum Schutz von Bürger*innen gegen den Staat dient. Der Staat darf dieses Recht nur verletzen, wenn damit überwiegendem Allgemeininteresse gedient ist. Mir ist nicht ersichtlich, dass tatsächlich ein derartiges Interesse bestünde und daher eine solche Grundrechtsverletzung aller, sich in der Innenstadt aufhaltenden Personen, angemessen wäre. Schließlich dreht sich die Diskussion hauptsächlich um ein Sicherheitsgefühl und baut nicht auf Fakten. Wir täten gut daran, dass Thema ernsthaft zu betrachten und auf konservative Beißreflexe zu verzichten.


Martin Bott

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