Dienstag, 1. März 2016

Kommentar: Die schwarze Null

Am 2. März wird der Haushalt zur Abstimmung in den Stadtrat eingebracht - und mit ihm eine lange Wunschliste der Fraktionen für zusätzliche Ausgaben. Dass dabei das Ziel "schwarze Null" keine Rolle spielt, ist zwar vernünftig, aber keine langfristige Lösung.

Der Haushalt ist ein leidiges Thema. Man würde so gern, aber man kann nicht. Das liebe Geld fehlt schlicht und ergreifend. So wird die Entscheidung über den städtischen Haushalt jährlich zum Zerren und Treten. Zu verteilen gibt es (so gut wie) nichts. Meistens ging es viel mehr ums sparen. Da wird jene Einrichtung geschlossen und jene muss Personal abbauen. Die Sparprogramme EKKo I und EKKo II haben in den letzten Jahren ihre Spuren in der Stadt hinterlassen und waren doch nur Flickschusterei. 

Das Ziel der Selbstkasteiung: die schwarze Null. Geheiligt durch die Landesdirektion Sachsen. Oder besser gesagt: erpresst von der Landesdirektion. Ohne einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf gab es nämlich in den vergangenen Jahren keine Bestätigung und damit keine Freigabe des Geldes. Man kann das gerade heraus verteufeln oder die Ironie darin sehen: welch große Last haben wir den nächsten Generationen von den Schultern genommen, als wir ihren Lebensraum kaputt sparten, damit sich keine Schuldenberge auf ihren Schultern anhäufen.

Eine Großstadt - ein Oberzentrum für die ganze Region - braucht Kultur, braucht Sport, soziale Einrichtungen und nicht zuletzt auch eine öffentliche Verwaltung. Das ist, abseits aller berechtigter Versuche, öffentliches Geld effektiv einzusetzen, keine Verhandlungsmasse. Der Fehler ist systemisch. Die Stadt hat zu wenig Einnahmen, um ihren Aufgaben (nicht Ansprüchen - von denen reden wir gar nicht!) gerecht zu werden und am Ende des Tages ohne Neuverschuldung auszukommen. Dass jetzt kein Hauhaltsausgleich auf Gedeih und Verderb angestrebt wird, ist die einzig richtige Konsequenz.

Die Landesdirektion wird die Chemnitzer Neuverschuldung wohl diesmal wegen der Sonderausgaben für die Flüchtlingsunterbringung genehmigen. Wirklich geholfen ist uns mit diesem Almosen aber nicht. Viel mehr liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, die Kommunen in Zeiten immernoch steigender Steuereinnahmen stärker am Haushaltsplus zu beteiligen. Hier wird das Geld erwirtschaftet! Und die Verantwortung liegt bei der sächsischen Landesregierung, die immernoch eigenmächtig Geld einbehält, dass den Kommunen zusteht. 

Es ist zynisch, wenn die Kommunen Leistungen erbringen sollen, für die sie keinen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten und sich diese Verluste dann noch absparen sollen. Gebt uns das Geld, das uns zusteht, anstatt gönnerhaft Geschenke zu verteilen! Es ist an euch, in die schwarze Null zu investieren!


Tim Jungmittag  

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