Montag, 18. April 2016

Kommentar: Ich bettel dir gleich. Aggressiv.

Man kennt es: Man schlendert so über den Markt. Man will in Ruhe etwas kaufen und ahnt nichts schlimmes. Plötzlich passiert es! Am Rande deines Blickfelds sitzt eine Gestalt. Eine Gestalt mit einem Papp­Becher vor sich. Jetzt heißt es volle Konzentration: Augen geradeaus. Auf gar keinen Fall nach unten oder zur Seite schauen, sonst könnte Blickkontakt entstehen. Hände tief in den Taschen vergraben, um eine unauffällige und doch eindeutige Abwehrhaltung einzunehmen. Zügige Schritte gehen, aber nicht zu schnell. Man will ja nicht hektisch oder nervös wirken. Jetzt noch zwei Schritte. Noch einer. Geschafft!. Gefahr abgewehrt. Kurz durchschnaufen und das anklopfende schlechte Gewissen verdrängen. Man kann ja eh nicht allen helfen. Und wahrscheinlich geht es denen allen voll gut, weil die nämlich in kriminellen Bettelbanden organisiert sind.

Wer unbedarft durch die Chemnitzer Innenstadt flaniert, der kennt dieses bedrohliche Szenario. Nun hatte sich das Ordnungsamt offenbar vorgenommen, diesem wilden Treiben Einhalt zu gebieten. Betteln sollte verboten werden. Dafür war ein unauffälliger Absatz in der neuen Marktsatzung, bestehend aus zwei kleinen Worten, geplant, der die wohlsituierten Chemnitzer*innen beim ihren Shopping­Ausflügen vor dieser unangenehme Situation bewahrt hätte.

Dieses Vorhaben wurde, zum Glück, im Stadtrat noch einmal ausgebremst. Stattdessen ist jetzt nur „aggressives Betteln“ verboten. Der Schritt in die falsche Richtung ist wenigstens nicht ganz so groß.

Es bleibt aber beim falschen Weg, weshalb weiter Kritik daran geübt werden sollte. Das sogenannte „Dezernat 3“, um Ordnungsbürgermeister Miko Runkel, entwickelte diesen Vorschlag. Und das, obwohl ein allgemeines Bettelverbot sowieso rechtlich fraglich gewesen wäre. Auf eine Diskussion mit Fachleuten, wie Beispielsweise Streetworker*innen, wurde gänzlich verzichtet.

Ordnet man den Vorschlag in einen größeren Kontext ein, war es der nächste und konsequente Schritt einer restriktiven Innenstadtpolitik. Wir erinnern uns: Das Alkohol­ und Glasflaschenverbot am Wall feiert bald zweijährigen Geburtstag. Im August folgte eine „Polizeioffensive im Stadthallenpark“. In diesem Zusammenhang ließ Polizeichef Uwe Reißmann, gegenüber der MoPo, erkennen, dass es vornehmlich um Menschen geht, die scheinbar nicht in ein „gepflegtes“ Stadtbild passen: „Im Zentrum wird rumgelungert, gepöbelt, gebettelt, getrunken, Straftaten werden begangen. Da wollen wir gegenhalten.“ Bereits damals wurde Betteln offenbar auf dem Niveau einer Straftat gesehen. Und scheinbar einer so schwerwiegenden, dass es gleich eine spezielle 15­köpfige „Operative Einsatzgruppe.“ brauchte, um darauf zu reagieren. Jetzt sollte Betteln also endgültig verboten werden. Es bleibt, trotz der abgeschwächten (und immer noch unnötigen) Regelung, der Eindruck, dass, ganz nach dem Motto „Unsere Stadt soll schöner werden“, die Innenstadt „gesäubert“ werden soll. Und zwar von „Assis“, „Druffis“, Trinker*innen und sonstigen Menschen, die nicht in das Bild hübsche blühender urbaner Landschaften passen.

Es handelt sich diesmal scheinbar nur um eine Kleinigkeit. Dennoch sollte langsam sichtbar werden, in welche Richtung die Entwicklung geht. Und die ist beängstigend. Die Rot­Rot­Grüne Mehrheit im Stadtrat täte gut daran, dieser Law­and­Order Politik alternative Konzepte entgegen zu setzen. Es sollte der Diskurs mit Fachleuten gesucht werden. Der momentane Weg, aus Menschen ein Problem zu machen und sie dann zu verdrängen, ist einfach nur falsch. Zu einem humanistischen Verhalten gehört schließlich auch im Bewusstsein zu haben, dass es anderen nicht so gut geht, wie einem selbst. Wer das nicht will, der sollte diese Lektion lernen statt nach Polizei oder Ordnungsamt zu rufen.


Martin Bott

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen