Donnerstag, 18. August 2016

PM Öffentlicher Raum ist für Alle da

Öffentlicher Raum ist für Alle da
Sozialpolitik statt Verdrängungspolitik
Glasflaschen-und Alkoholverbot, Großrazzien der Polizei - Jusos Chemnitz kritisieren innerstädtische “Sicherheitsmaßnahmen”

Seit Mai 2014 scheint Chaos in der Chemnitzer Innenstadt zu herrschen, zumindest suggeriert es das eingeführte Glasflaschen- und Alkoholverbot. Wer gutmütig daran glaubte, dies sei und bliebe die einzige ordnungspolitische Maßnahme, durfte sich vom Gegenteil überzeugen lassen. Eine heilsbringende Wirkung bleibt aus, stattdessen werden sogenannte Probleme nur verlagert. Diese sukzessive Ausweitung einer Verdrängungspolitik wird von den Jusos Chemnitz stark kritisiert.

Durch dieses Verbot werden lediglich zahlreiche Einwohner_innen ihrer Freiheit beraubt, den öffentlichen Raum nach Belieben zu nutzen - in Maßen Alkohol zu konsumieren gehört ebenso dazu. Es geht den Jusos Chemnitz nicht um die Legalisierung von Straftaten. Wenn eine Straftat vorliegen sollte, gibt es aktuell genügend Maßnahmen diese rechtlich zu verfolgen.
Vielmehr wollen die Jusos Chemnitz einen öffentlichen Raum schaffen, der für alle Menschen da ist: dies geschieht nicht durch sinnfreie Razzien und ein Alkohol- und Glasflaschenverbot, sondern durch ein Beleben der Innenstadt und Anwesenheit von Sozialarbeiter_innen. Die Vorsitzende der Jusos Chemnitz, Sandra Göbel, meint dazu:
“Die eindeutige Frage ist hier: In was für einer Stadt wollen wir leben? Möchten wir eine Stadt, die sich durch eine Verbotspolitik auszeichnet, oder wollen wir einen lebendigen öffentlichen Raum? Wenn wir uns für die lebendige Innenstadt entscheiden, müssen wir auch bereit sein, vereinzelte negative Auswirkungen in Kauf zu nehmen. Eine Einschränkung des innerstädtischen Lebens, die diese kurzsichtige Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik darstellt, kann keine Option sein. Wir müssen tatsächlichen, oft sozial bedingten Problemen mit präventiven Maßnahmen begegnen, statt mit Verboten das urbane Leben kaputt zu reglementieren.”

Die Jusos Chemnitz werben stattdessen für eine Ausweitung der sozialpolitischen Maßnahmen, statt mit Verboten und Pauschalisierungen das urbane Leben kaputt zu reglementieren.

Mit der Aktion “Öffentlicher Raum ist für Alle da!” wollen die JungsozialistInnen für einen lebendigen, bunten Stadthallenpark werben, den es nicht durch Verdrängung zu erreichen gilt. so heißt es in ihrer Veranstaltung:
“Wem gehört die Stadt? Wir wollen einen öffentlichen Raum, der zum Verweilen einlädt. In welchem wir uns mit Freundinnen und Freunden treffen können, in dem Familien mit Kindern eine kurze Spielpause einlegen können, Ältere einen Rastplatz haben usw. Für uns steht fest: "Öffentlicher Raum ist für ALLE da." (...) Lasst uns zeigen wie wir uns einen bunten, lebendigen öffentlichen Raum vorstellen! Wir laden Euch ein, mit uns einen tollen Abend im Stadthallenpark zuverbringen. Bringt Freunde, ne bunte Decke und gute Laune mit.”

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