Sonntag, 30. Oktober 2016

Alle Räder standen still: das Wallonische "Non" zu CETA

Das ist schon eine lyrische Vorstellung: Die kleine Wallonie verhindert die Belgische Zustimmung für das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (übersetzt: "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen"), oder kurz: CETA. Klingt stark nach dem Motiv David gegen Goliath. Die Wahrheit vermag wie so oft trister zu sein: Die angeschlagenen belgischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Stimmen ins linke Lager verloren und plumpe, medienwirksame, Ablehnung kommt eben beim Wähler besser an als erkämpfte Kompromisse.

Spiegel ONLINE Kolumnist Markus Becker ist erbost: “es ist wenig Heldenhaftes an dem, was die Wallonen tun, oder genauer: ihre sozialdemokratische Führung. Man mag Ceta gut finden oder schlecht, aber der Beton-Widerstand der Wallonie ist kein Sieg der Demokratie. Denn zu deren Kern gehören nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt.” schreibt er über die erzwungene Blockade. Recht hat er: In jeder Form der Demokratie sollte es eine Entscheidung geben die eine Mehrheit befürworten kann und die alle respektieren können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Skepsis der Europäer_innen nominell durch die kleine Wallonie eher unterrepräsentiert ist.

Befürworter des Abkommens sahen nun einen immensen ökonomischen Mehrwert in Gefahr: Ein zusätzliches Handelsvolumen von 23% (das sind 13,8 Milliarden Euro!) erhofft sich die EU Kommission von CETA. Markus Preiß vom WDR, der die vorläufig gescheiterte Ratifizierung als “beschämend” und “gefährlich” beschreibt, lässt keinen Zweifel daran, dass er das Wallonische Veto für ein gescheitertes, basisdemokratisches Experiment hält.

Vielleicht ist das Gegenteil richtig: Immerhin verändert CETA die Handelspolitik aller EU-Staaten bedeutend. Dass also alle Regionen und Staaten gefragt werden ist fair und sollte in einer Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Die Motive der Wallonen sind sicher nicht demokratischer Natur. Das beweist allein der Zeitraum, den die Belgier gebraucht haben, um ihre Kritikpunkte an CETA auszuformulieren. Aber spricht jemand für die europäische Demokratie, der Menschen, die sich in einer freien Abstimmung nicht wunschgemäß verhalten demonisiert und so die gesellschaftliche Teilhabe in Frage stellt? Und wie groß muss der Respekt vor der europäischen Demokratie gewesen sein, wenn die kanadische Delegation nach dem ersten gescheiterten Ratifitierungsversuch abreist? Gerade bei einem so weitreichenden, angeblich historischem Abkommen? Hat man ein “abnicken” etwa vorausgesetzt?

Außerdem zeigt uns, zynischerweise die jüngere Europäische Geschichte, dass Freihandelsabkommen keinesfalls ein Garant für gegenseitiges Wachstum sein müssen. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und verschiedenen afrikanischen Staaten, wie zum Beispiel der Elfenbeinküste, zerstört in der Region seit Jahren den den lokalen Fleisch und Gemüsemarkt, der mit billigen EU-Restprodukten geschwemmt wird und die Bauern dazu zwingt, Lebensmittel unter Wert zu verkaufen um sich behaupten zu können. Die Möglichkeit mit angepassten Produkten auf dem europäischen Markt handeln zu können nützt der Elfenbeinküste wenig. Das Land ist als Investitionsstandort völlig unrelevant, produzieren lässt sich in Ländern wie Indien, in denen man Konzerne quasi mit steuerlichen Freibriefen gelockt werden, eh viel günstiger. So tritt die Wirtschaft in der Elfenbeinküste auf der Stelle und muss sich auch noch gegen europäische Konkurrenten durchsetzen, die Waren quasi zum Nulltarif importieren können. Ein wirtschaftlicher “Boom”, den Europa versprochen hat, hat gemessen am Human Development Index sicher nicht eingesetzt.

Aber kommen wir nochmal zurück zu Markus Preiß: der redet sich in seinem zweiminütigen Kommentar bei den Tagesthemen nämlich noch mehr in Rage. “Berufsaktivisten” wie Campact  hätten wissentlich und in populistischer Rhetorik Ängste geschürt. Er verschweigt, dass die linke NGO eine der ersten war, die die Bevölkerung über die entstandenen “Investitionsgerichte”, die CETA bei Handelsstreitigkeiten vorgibt, aufgeklärt hat. Es gäbe nunmal bestimmte Gremien für bestimmte Entscheidungen, sagt der Journalist über die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada. Aber Demokratie ist eben auch Herrschaft des Volkes. Und wenn Vertreter_innen, die einen Eid geschworen haben Schaden von Menschen mit ihren Entscheidungen abzuhalten eine entstehende Paralleljustiz legitimieren wollen, so wird auch diese Herrschaft in Frage gestellt und verdient als Argument in den Diskurs einzugehen. Dass Preiß diese Aufklärungsarbeit als Populismus abtut und im selben Atemzug glaubt im Sinne europäischer Demokratie zu sprechen, ist ebenso zynisch wie die Geschichte der kleinen Wallonie, die zur Stimme nicht weniger  Europäer_innen geworden ist, auch wenn sie das Abkommen nicht verhindert hat.



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