Dienstag, 15. November 2016

Verdutzt, verwirrt, verstört – ein Juso berichtet von seinen Eindrücken aus den USA

Die Freiheitsstatue: ein Symbol der Freiheit und das Symbol der Vereinigten Staaten. Für immerimmer, immerimmer?
Während ich die News zu der Präsidentschaftswahl von der Couch meiner Gastfamilie in Minnesota schaue wird mir schlecht. Donald J. Trump legt eine Performance in Sachen Wählerbeteiligung ab, die mich beängstigt. Er führt in wichtigen „Swingstates“, Staaten die unentschieden sind und sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern gewonnen werden können, wie Florida, Ohio und New Hampshire.
Es ist eine beängstigende Szenerie, niemand sagt etwas, wir starren auf den Fernseher und unsere Smartphones und machen uns Gedanken über unsere Zukunft, es ist wie ein schlechter Witz der sich als Horrorfilm herausstellt. In Staaten wie Wisconsin oder Michigan ist die Führung von Trump dadurch zu erklären, dass in diesen Staaten die Unterstützung für Clinton seit ihrer Nominierung sehr schwach ausfiel und Trump viel in diesen Staaten Wahlkampf betrieben hat.
Je länger ich die Berichterstattung anschaue, desto wahrscheinlicher wird ein Präsident Trump. Wenn er Wisconsin oder Michigan gewinnt, hat er die Zahlen, die er braucht, er führt in beiden Staaten. Die Gesichter der berichterstattenden Reporter entgleiten mehr und mehr im Laufe der Nacht und die Stimmung im Demokratischen Minnesota ist im Keller. Ebenso der Dow Jones der bereits bevor das Ergebnis der Wahl bekannt wird um über 4% gefallen ist. Mein Gastvater Ron sagte zu mir: „Es wird nicht so schlimm, wir haben auch zwei Legislaturperioden von Bush überlebt“.

Im Laufe der Nacht wird ein Präsident Trump immer wahrscheinlicher und die ersten beginnen sich zu Fragen wie so etwas passieren konnte und was die Auswirkungen sein werden. Ich möchte dafür etwas über die Sichtweise der überwiegend demokratischen Wähler aus Minnesota erzählen.

Überzeugungswähler die hinter Trumps Ideen stehen sind hier größtenteils weiße, reiche Familien die glauben dass viele illegale Mexikaner dafür sorgen, dass Mexiko der USA die Jobs stielt und China sowieso.

Die Anderen wählen weniger für Trump, als vielmehr gegen die Frau Hillary Clinton. Viele Bürger_innen der Unterschicht sind enttäuscht von den Politikern in Washington, die durch die Verhärtung des Kapitalismus dafür sorgten, dass die Schere immer weiter aufklappt und die Arbeiter_innen abhängt. Da Hillary eine Clinton ist und seit über 30 Jahren in Washington arbeitet sieht man sie als „Insider“ und somit schuldig am Problem. Zusätzlich kommt ihr der E-Mail Skandal der elf Tage vor der Wahl erneut durch das FBI aufgewärmt wurde in die Quere, doch erneut gibt es keinerlei Beweise für kriminelles Handeln. Hillary Clinton hatte 9 Untersuchungen wegen der E-Mails gegen sich laufen, doch keine führte zum Schluss, dass sie etwas Verbotenes getan habe. Der letzte große Grund für viele, sich gegen Clinton zu entscheiden, ist der Vorwurf der Korruption. Viele Amerikaner denken, sie würde das Land zerstören, da sie nicht an den USA, sondern an sich selbst interessiert sei. Das Fehlen eines Motives für Clinton, das Land aus welchem sie ihre Macht speist zu zerstören und damit ihre Machtquelle, wird allerdings nicht bedacht. All diese Vermutungen und selbstaufgestellten Thesen werden allerdings manchmal höher gewertet als die bestätigten Fakten, dass Trumps Politik in Sachen Wirtschaft nicht funktionieren wird, dass seine Ausländerpolitik komplett inhuman und rassistisch ist, dass seine Forderungen die Nato Partner sollten die USA bezahlen absurd sind.

Da die USA nun mit 4 Jahren Präsident Trump leben muss, fragt man sich, was es mit sich bringt. Das „best case cenario“ würde wohl sein, dass der Senat sämtliche kontraproduktive blockiert und Trump auf seine Berater hört. Ein ineffizienter Präsident Trump wäre das Beste, was der Welt wohl wiederfahren kann. Doch was wenn es nicht so gut mit uns laufen wird? Gehen wir davon aus, Trumps Ideen werden alle genauso durchgesetzt, wie er es sich vorstellt. Er besiegt den IS mit einer völlig überraschenden Taktik und bringt deswegen sofort Frieden in den Nahen Osten, Mexiko hört auf die amerikanischen Jobs zu klauen und bezahlt außerdem die Mauer, die amerikanische Wirtschaft blüht und die gesamte USA ist ergriffen vom „Amerikanismus“. Dieses nationalistische Denken würde uns alle auf den Stand Anfang des 20. Jahrhunderts bringen, indem Nationalstaaten wetteifern, welcher Staat der Beste sei. Sollte diesmal ein Krieg losbrechen, sind aber die „Nuclear-codes“ in den Händen von Donald Trump, der unter anderem die Einreisesperre sämtlicher Muslime in das Land forderte.

Doch bleiben wir realistisch und betrachten, was einige seiner Pläne im „worst case scenario“ auswirken können. Nehmen wir an, er folgt seinem Zitat betreffend den IS „I would bomb the s**t out of them“ und wirft alles an Bomben ab, was er hat. Es würde eine erneute riesige Flüchtlingswelle erzeugen, die nach Europa schwappt und die Rechtspopulisten stärkt. Mit der Wahl in Frankreich könnte le Penn an die Macht kommen und ein „Frexit“ wäre realistisch. Dann würde langsam die Europäische Union zerbrechen.

Nehmen wir an, er verfolgt seine Pläne betreffend Studiengebühren und erhöht diese, es wäre fast unmöglich für Unterschichtsfamilien ihre Kinder aufs College zu schicken und ihnen die Bildung zu vermitteln die sie verdienen. Da mehrheitlich Schwarze Familien zur amerikanischen Unterschicht gehören, würde Das die Barrieren zwischen den Menschen nur verstärken und eine Ghettobildung wie zu Zeiten der großen Depression, sortiert nach Abstammung und Hautfarbe hervorrufen.

Nehmen wir zu Letzt an, dass er seine Wirtschaftlichen Ideen durchsetzt. Er erhöht die Steuern auf die Mittelschicht und streicht immens die Steuern auf reiche Geschäftsmänner und Geschäftsfrauen wie ihn. Er mag sich zwar versprechen, dass eine starke Obersicht dafür sorgt, dass viele Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden, doch anhand vieler Beispiele und insbesondere ihm, der seine Mode in China produzieren lässt, das wird nicht passieren. Um dafür zu sorgen, dass amerikanische Unternehmen in den USA produzieren, müssten die Jobs billiger oder ebenso billig wie die Jobs in China oder Taiwan sein, was mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen einhergehen würde. Kurz gesagt, er wird die amerikanische Wirtschaft zugrunde richten.


Ein Kommentar von Andre Günther



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